26. 4. 2013 Presse-Erklärung zur Tourismusabgabe

Nun ist also das angebliche Geheimnis gelüftet: Der OB hat die Details der Tourismusabgabe vorgestellt – nicht wie es guter Brauch gewesen wäre - den Stadtverordneten oder ihren Fraktionen, sondern der Presse!

Alle negativen Befürchtungen, die von den Gegnern der neuen Steuer geahnt und erwartet wurden, sind eingetreten:

a)    Die Abgabe betrifft nicht die Touristen, wie der Name glauben machen könnte, sondern die Potsdamer Gewebetreibenden, Gastronomen und Einzelhändler.

Auch Friseure, Taxifahrer und selbst der ViP unterliegen der Steuerpflicht.

b)    Aus der Abgabe soll die Stiftung eine Mio. Euro pro Jahr erhalten, damit sie auf den Parkeintritt verzichtet. Damit werden die Potsdamerinnen und Potsdamer, die ja schon als Bundesbürger und als Einwohner des Landes Brandenburg ihren Teil zum Erhalt der Stiftung beitragen^[1], als einzige Bundesbürger ein drittes Mal zur Kasse gebeten – nicht die Touristen!.

c)    Außerdem soll die Tourismusabgabe eine weitere Million Euro einbringen, die für den allgemeinen Haushalt und die Verwaltungskosten vorgesehen ist. Es ist also nicht nur eine Abgabe, sondern eine Steuer – wenn man da überhaupt einen Unterschied machen kann.

Die Potsdamer Demokraten appellieren an die Stadtverordneten der anderen Fraktionen, diese neue Abgabe in ihren Fraktionen noch einmal im Detail zu diskutieren und auch ihre jeweilige Basis und ihren Kreisverband anzuhören. Bei den Diskussionen in verschiedenen Parteien stellte sich nämlich heraus, dass die Parteimitglieder den Parkeintritt als das deutlich geringere Übel ansahen.