28. 3. 2013 Presse-Erklärung zum Dringlichkeitsantrag des Oberbürgermeisters betreffend den Erbpachtvertrag mit dem Archiv e.V.

Wie im Hauptausschuss am 27. 3. 2013 bekannt wurde, beabsichtigt der Oberbürgermeister, am Tage der Sitzung der SVV eine Dringlichkeitsvorlage (Tischvorlage) einzubringen, mit der die Stadtverordneten unverzüglich dem Erbpachtvertrag mit dem Archiv e.V. beschließen sollen. Dadurch haben sie keine Zeit, sich ausführlich mit dem Vertrag auseinanderzusetzen und gegebenenfalls den Rat außenstehender Fachleute einzuholen.

Die Potsdamer Demokraten werden dieser Hau-Ruck-Vorlage nicht zustimmen.  Denn es sind zu viele Fragen offen, die einer Antwort bedürfen. z.B.: 

1. Warm wird als Basis der Erbpacht der Wert der Immobilie mit 280.000 Euro zugrunde gelegt, obwohl die LHP mindestens 625.000 Euro für die Brandschutzmaßnahmen sowie weitere 45.000 Euro für eine Entlüftungsanlage bereitstellt bzw. ausgibt?
2. Warum fließen diese Zuwendungen nicht bei der Wertermittlung der Immobilie ein?
3. Wie hoch soll der Erbpachtzins sein? Normalerweise wird bei sozialen Projekten von einer Zinshöhe von 4 Prozent ausgegangen – in seinem Flugblatt hat der Archiv e.V. bekundet, dass er höchstens 1 Prozent zahlen kann.
4. Ist damit zu rechnen, dass in einem solchen Fall auch andere Sozialprojekte, zu denen sicherlich alle gemeinnützigen Projekte zu zählen sind, auf Zinsminderung dringen werden?
5. Wird die Kommunalaufsicht in Anbetracht der anhaltenden Verschuldung der LHP (zur Zeit zusammen mit dem KIS mehr als 200 Mio. Euro) derartig niedrige Erbachtzinsen genehmigen?
6. Wie lange soll die Erbpacht vereinbart werden? Selbst bei der geringstmöglichen Zeit von 33 Jahren werden die jetzigen Betreiber des Archiv e.V.  mit Ablauf der Erbpacht bereits in Rente sein und hoffentlich bis dahin eine Familie gegründet und in „normalen“ bürgerlichen Verhältnissen leben.
7. Welche Regelungen sind vorgesehen, wenn es bereits während der Laufzeit des Erbpacht-Vertrages zu einer Auflösung oder zu erheblichen personellen Veränderungen des Archiv e.V. kommen sollte?
8. Welche Unterhaltungsmaßnahmen und Versicherungen werden dem Archiv e.V. zum Erhalt der Immobilie vorgeschrieben?

Zur Klärung dieser und anderer Fragen muss es die Möglichkeit geben,  sich in ausführlichen Ausschuss-Beratungen mit dem Vorhaben gründlich zu beschäftigen. Dies gebietet auch der Respekt vor den Stadtverordneten und unserer demokratischen Kultur. Schultheiß: „Seit 2008 wird über das Archiv diskutiert. Da kann man doch nicht ernsthaft behaupten, dass nunmehr alles sofort und unverzüglich beschlossen werden  muss!“

Die Potsdamer Demokraten halten an ihrer Auffassung fest, dass der KIS die Immobilie herrichten und an den Archiv e.V. zu einem kostendeckenden Marktpreis vermieten soll. Neben einem zumutbaren Eigenanteil des Archiv e.V. soll der Rest der Miete durch Zuwendungen aus dem soziokulturellen Etat der Verwaltung ausgeglichen werden.

Einer Verschleuderung öffentlicher Gelder aber - und um nichts anderes handelt es sich hier offensichtlich - können und werden die Potsdamer Demokraten nicht zustimmen.