8. 3. 2013 Pressemitteilung des Freundeskreises zum Gewerbegebiet Kirchsteigfeld (ehem. geplanter Drewitz-Park)

Welchen Wert und welche Haltbarkeitsdauer haben die Beschlüsse unserer Stadtverordneten?

Diese Frage stellt sich wieder einmal angesichts der neu entflammten Diskussion um Wohnen, Gewerbe und Einzelhandel im Kirchsteigfeld. Es ist gerade erst ein Jahr her, als im Ergebnis eines aufwändigen Prozesses Zielstellungen für die städtebauliche Entwicklung im Kirchsteigfeld erarbeitet und von den Stadtverordneten mit großer Mehrheit beschlossen worden sind. Ausgangspunkt seinerzeit war der Eklat um das Projekt Drewitz-Park. Hier haben die Stadtverordneten den Bürgerwillen aufgegriffen und eine richtige und gute Entscheidung getroffen. Im Kontext zu Wohnen, Gewerbe, Einzelhandel und Naturschutz wurden Planungsziele für die künftige Entwicklung der noch vorhandenen Brachflächen entwickelt und vorgegeben – nachzulesen im Amtsblatt und unterzeichnet vom Oberbürgermeister.

Dabei sollten in den festgesetzten Gewerbegebieten flexiblere Regelungen für die Bebaubarkeit und Nutzbarkeit für hochwertiges nichtstörendes Gewerbe geschaffen und zusätzliche Flächen für eine zukünftige Wohnbebauung ausgewiesen werden. Neue Einzelhandelsansiedlungen am Rande des Kirchsteigfelds sollten zum dauerhaften Schutz des bestehenden Nahversorgungszentrums am Markt  vermieden werden.

Dies Alles scheint aber nicht mehr zu gelten. Die Grundstückseigentümer der Brachen verfolgen ungeachtet des erklärten politischen Willens weiterhin nur solche Ziele, die ihrem Geschäftsinteresse entsprechen und möglichst hohe Gewinne generieren. Dies ist aus ihrer Sicht durchaus verständlich und nachvollziehbar. Eine Folge dieses Verhaltens ist der anhaltende Stillstand bei der Flächenentwicklung.

Unverständlich bleibt allerdings, dass die Fraktionen der Linken und der CDU Anträge in die Stadtverordnetenversammlung einbringen, die genau das Gegenteil des kürzlich Beschlossenen bewirken sollen – nämlich dort wo Gewerbe vorgesehen ist, also unmittelbar an der Autobahn -  Wohnungen zu bauen. Dabei verkennen sie, dass dies allein wegen der damit verbundenen gesundheitlichen Risiken infolge der hohen Lärm- und Schadstoffemission nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger liegen kann. Ebenso liegt ein Verzicht auf erstklassige Gewerbeflächen nicht im Interesse der wirtschaftlichen Entwicklung der Landeshauptstadt. Arbeitsplätze können nur geschaffen werden, wenn Erschließungshemmnisse für die Nutzung der knappen Gewerbeflächen abgebaut werden.

Zum Glück lehnt die Stadtverwaltung eine derartige Kehrtwende bisher ab. Notwendig ist aber ein klares politisches Bekenntnis, das den Grundstücksbesitzern nachhaltig und verlässlich die Richtung für ihr unternehmerisches Handeln  aufzeigt.

Wilfried Naumann
Vorsitzender des Freundeskreises