31. 12. 2012 Presse-Erklärung zur Tourismusabgabe und der Ablehnung durch die IHK Potsdam sowie den DEHOGA Brandenburg

Die Potsdamer Demokraten freuen sich darüber, dass sich nach dem Deutschen Hotel- und Gaststättenverband auch die IHK Potsdam gegen die Tourismusabgabe ausgesprochen hat.  

Wir rufen die Handwerkskammer Potsdam auf, ebenfalls gegen die Tourismusabgabe Stellung zu beziehen, denn auch die bei ihr angeschlossenen Handwerksbetriebe sind zum großen Teil davon betroffen. Und es sollen von der neuen Steuer/Abgabe nicht nur der Parkeintritt sowie die Marketingmaßnahmen gezahlt werden, sondern es ist auch noch die Summe von 500.000 Euro zur Sanierung des  Potsdamer Stadthaushalts vorgesehen[1].

Insofern rufen wir auf diesem Wege noch einmal alle Potsdamer Einzelhändler, Gewerbetreibenden und Freiberufler auf, sich gegen die Einführung der Tourismusabgabe auszusprechen. Dazu genügt eine eMail an die Adresse info@Potsdamer-Demokraten.de .

Die Potsdamer Demokraten haben sich bereits zu dem Zeitpunkt, als der OB die Tourismusabgabe einführen wollte, um jährlich eine Million Euro an die SPSG zahlen zu können, vehement dagegen ausgesprochen. Näheres finden Sie unter dem Link:

http://potsdamer-demokraten.de/cms/zeigeBereich/5/zeigeText/721/3-10-2012--tourismusabgabe.html

Zwischenzeitlich haben sie eine Unterschriftenaktion gestartet und verzeichnen dabei eine rege Zustimmung.

Leider sind die Mehrheiten in der Potsdamer SVV so, dass dort mit einer Zustimmung zu rechnen ist. Die Tourismusabgabe kann also nur verhindert werden, wenn sich eine deutliche Mehrheit der Betroffenen dagegen ausspricht – die nächsten Wahlen sind nicht mehr fern!

Ende Januar 2013 werden die Potsdamer Demokarten eine Info-Veranstaltung zu diesem Thema durchführen. Dazu wird noch gesondert eingeladen.