Nun haben sich die Steuer-Weisen geoutet: Bis zum Jahr 2014 werden über die bisher geschätzten Steuereinnahmen hinaus weitere 135 Mrd. Euro die öffentlichen Kassen klingeln lassen. Mit dieser Zahl wecken sie Begehrlichkeiten, von Steuersenkungs-Utopien der FDP angefangen bis zu sozialen Wohltaten der SPD, B 90/Die Grünen und natürlich der LINKEN.

 

Aber schauen wir einmal genauer hin: Die Summe von 135 Mrd. Euro suggeriert sehr viel Geld, Rechnet man es auf die einzelnen Jahre um, klingt es schon nicht mehr so bombastisch:

2011 = + 17,6 Mrd. Euro

2012 = + 21,4 Mrd. Euro

2013 = + 47,3 Mrd. Euro

2014 = + 49,0 Mrd. Euro

Zum, Vergleich: Der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums beträgt allein 131,3 Mrd. Euro. Und die Neuverschuldung 2011 liegt nach den Plänen des Bundes-Finanzministers bei 48,4 Mrd. Euro.

 

 

Da kann jeder, der sich ernsthaft mit Haushaltspolitik beschäftigt und das Wort „Haushaltskonsolidierung“ nicht nur als Etikettenschwindel im Munde führt, nur warnend den Finger heben. Freuen wir uns über die positiven Steuerschätzungen, aber nutzen wir sie zur Reduzierung der Neuverschuldung. Vielleicht bleibt dann sogar noch etwas übrig zum Schuldenabbau.

 

Das gilt auch für die LHP und ihren Kämmerer. Auch wir werden höhere Steuereinnahmen haben – der Kämmerer sprach von ca. 5 Mio. Euro bei der Gewerbesteuer. Und sicherlich werden auch die Gemeindeanteile anderer Steuern steigen. Aber bei mehr als 20 Mio. Unterdeckung im Haushalt 2011, den wir gerade in der SVV verabschiedet haben, ist das kein Grund zur Freude, sondern eher ein Tropfen auf den heißen Stein.

 

Sicher muss an vielen Stellen, z. B. bei den Hilfen für behinderte Menschen, nachgebessert werden. Aber für soziale Wohltaten großen Stils ist wahrlich kein Platz!