24. 10. 2012 Unterschriftenaktion der Potsdamer Demokraten gegen die Einführung einer Tourismusabgabe gestartet

Die Landeshauptstadt Potsdam will eine Tourismusabgabe bzw. Fremdenverkehrsabgabe einführen, mit der die Potsdamer Hoteliers, Gastronomen, Einzelhändler, aber auch die Gewerbetreibenden (z. B. Friseure, Taxifahrer) und sogar Freiberufler zur Kasse gebeten werden sollen.

Mit dieser neuen Steuer sollen die vom OB versprochenen Zuwendungen an die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, das Geschäftsstraßenmanagement sowie Marketingmaßnahmen finanziert werden. Ob damit noch weitere Löcher gestopft werden sollen, kann man nur mutmaßen.

Über die Höhe der Abgabe schweigt die Verwaltung sich aus guten Gründen aus; sie wird offensichtlich gestaffelt und auch in kleineren Ladenlokalen mehrere hundert Euro pro Jahr betragen.

Wir Potsdamer Demokraten sprechen uns energisch gegen neue Steuern aus und fordern zum wiederholten Male mehr Haushaltsdisziplin. Die Einnahmen der LHP sind in der Zeit von 2010 bis 2012 um ca. 75 Mio. Euro gestiegen, insofern sind neue Steuern unnötig!^[1]

Wir haben deshalb gestern (23.10.2012) eine Unterschriftenaktion gestartet, mit der wir die Betroffenen für die neuen Abgaben, die auf sie zukommen, sensibilisieren wollen. Dazu haben wir das als Anlage beigefügte Flugblatt entworfen, auf dessen Rückseite eine Fax- bzw. Email-Antwort an die Potsdamer Demokraten vorgedruckt ist.

Außerdem werden wir in ausgewählten Bereichen, z. B. in der Potsdamer und Babelsberger Innenstadt, den betroffenen Personenkreis persönlich ansprechen bzw. ansprechen lassen.

Mit dieser Aktion wollen wir auch die Potsdamer Bürgerinnen und Bürger auf die Situation hinweisen, denn die zusätzliche Steuer muss natürlich – sollte sie tatsächlich kommen – eingepreist werden, so dass sie letztlich von uns allen zu bezahlen ist.

Zusatz für die Leser der Website: Unsere detaillierte Auffassung können Sie in den Politischen Stellungnahmen (siehe Button links) vom 3. 10. 2012 lesen