26. 9. 2012 Presse-Erklärung zum Antrag der Potsdamer Demokraten, die Kosten für die Errichtung des Uferweges Griebnitzsee auf 15 Mio. Euro zu begrenzen

Die Potsdamer Demokraten haben den als Anlage beigefügten Änderungsantrag in den Bauausschuss am 25. 9. 2012 eingebracht (vgl. Menupunkt SVV und Ausschüsse - Anträge).

Mit ihm befürworten sie die Aktivitäten des Oberbürgermeisters und der Bauverwaltung, den Uferweg Griebnitzsee wieder der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig möchten sie aber die Stadt vor einem weiteren unabschätzbaren finanziellen Risiko bewahren, denn viele Dinge sind zwar wünschenswert, aber nicht bezahlbar. Insofern sollten die Ausgaben auf 15 Mio. Euro „gedeckelt“ werden, zumal der OB in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der Potsdamer Demokraten sogar nur von 14,7 Mio. Euro ausging.

Der Stadtverordnete Wolfgang Cornelius hat den Antrag im Bauausschuss begründet Während sich die Vertreter der Verwaltung vehement gegen diese Ergänzung stellten,  stieß er dabei auf viel Verständnis bei anwesenden Stadtverordneten. Gleichwohl hat später bei der Abstimmung nur der Vertreter der CDU/ANW-Stadtfraktion den Ergänzungsantrag befürwortet, aber drei andere enthielten sich der Stimme (Der Stadtverordnete Kirsch durfte wegen Befangenheit nicht mitstimmen). Insofern wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Die Potsdamer Demokraten blieben dabei, die Kosten auf 15 Mio. Euro zu begrenzen. Sie weisen darauf hin, dass – bei sinkenden Landeszuschüssen - bereits mit dem Bad am Brauhausberg ein mehrstelliger Millionenbetrag aus dem Stadtsäckel erbracht werden muss und dass beim Griebnitzsee keine Fördermaßnahmen zu erwarten sind.

Sie hoffen, dass der Antrag in den Fraktionen noch einmal besprochen wird und dass er bei der endgültigen Abstimmung in der SVV  doch noch eine Mehrheit finden wird.