24. 7. 2012 Forderung nach Kauf der TLG-Wohnungen durch die ProPotsdam
Verkauf von 11.500 Wohnungen durch die TLG
Die bundeseigene Treuhand Liegenschaften (TLG) will 11.500 Wohnungen verkaufen; im Gespräch als Käufer sind nur noch internationale Fonds wie z.B. Blackstone. Diese haben grundsätzlich nur ein Interesse, nämlich das Geld ihrer Anleger zu vermehren. Im Kapitaldeutsch nennt man das „Gewinnmaximierung“.
Was dabei herauskommen kann, haben wir in Potsdam unlängst erlebt, als bei den AWAG-Wohnungen den Mietern plötzlich Strom und Heißwasser abgedreht wurde, weil ihr Vermieter, eine ebensolche Gesellschaft, die von den Mietern brav bezahlten Nebenkosten nicht weitergeleitet hat.
Die Potsdamer Demokraten fordern deshalb den Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter und die ProPotsdam auf, die in Potsdam befindlichen Wohnungen aus dem Paket der TLG zu erwerben. 1]
Das kann die ProPotsdam aber nur, wenn sie ausreichend Kapital hat und ihrerseits Gewinne machen darf. Eine Deckelung der gesetzlich zulässigen Mieterhöhungen, wie es die SPD und die LINKE fordern, oder gar die Senkung der Mieten um 20 Prozent (DIE ANDERE) sind ein Schritt in die falsche Richtung.
Wenn wir alle gemeinsam wollen, dass der Druck vom Potsdamer Wohnungsmarkt genommen wird, ist das nur möglich durch den Kauf und den Bau neuer Wohnungen. Dazu braucht es aber ein finanziell gesundes Unternehmen, das sich auch aus den Mieteinnahmen refinanzieren kann.
Mit ihren Forderungen nach Mietdeckelung und –senkung haben die LINKE, die SPD und die ANDERE wieder einmal deutlich gemacht, dass „soziale Marktwirtschaft“ für sie ein Fremdwort ist.
[1] Sofern die TLG die Wohnungen nur im Paket verkaufen will, möge sich die ProPotsdam mit anderen betroffenen kommunalen Wohnungsgesellschaften zusammenschließen und eine Bietergemeinschaft bilden.