19. 7. 2012 Seehofer und der Länderfinanzausgleich - und was das mit Potsdam zu tun hat

Pressemitteilung

Zur Absicht des Freistaates Bayern, den Länderfinanzausgleich abzuschaffen bzw. deutlich zu reduzieren

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat öffentlich angekündigt, eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. Hierzu muss man wissen, dass der Freistaat im vergangenen Jahr 3,7 Mrd. Euro gezahlt hat und dass das Land Brandenburg mit 440 Mio. Euro aus dem Topf beteiligt ist.

Natürlich ist der Aufschrei aus dem Kreis der Nehmer-Länder groß. Hat doch Bayern selbst viele Jahr lang am Tropf gehangen, als nach dem Kriege das Ruhrgebiet boomte und Bayern noch ein Agrarland war.Aber dort hat man die Gelder gut investiert, und heute ist Bayern ein Hightech-Land, von dem der ehem. Ministerpräsident Stoiber einmal sagte:“ Lederhose und Laptop, beides gehört zu Bayern.“

Als Potsdamer ist man natürlich geneigt, dem Aufschrei zuzustimmen. Aber spätestens, als der Regierende Bürgermeister von Berlin Wowereit im Fernsehen mit kaum noch zu überbietender Arroganz sagte, das Zahlen der Gelder sei Sache der Geberländer, wo die Gelder verbraucht würden, sei Sache der Nehmerländer, kommen dann doch Zweifel. Hat Seehofer so unrecht, wenn er Wohltaten in den Nehmerländern anprangert, die sich die Geberländer nicht leisten können oder wollen? In Bayern gibt es Semestergebühren, und die dortigen Wissenschaftler sind nicht die schlechtesten in Deutschland. In Bayern gibt es kein Schüler-BAföG, aber nach den PISA-Studien sind die bayerischen Schüler die besten in unserer Republik. Die Liste ließe sich noch beiebig fortsetzen. Aber von einer Verwendung der Mittel in Zukunftsinvestitionen sind viele Nehmerländer weit entfernt. Kein Wunder, dass Seehofer vieles als reine Verschwendung anprangert.

Und was hat das mit der Landeshauptstadt Potsdam zu tun? Wir sind ohne die Landeszuschüsse (2012 = 100 Mio. Euro Schlüsselzuweisungen) nicht lebensfähig. Wenn dem Land Brandenburg 440 Mio. Euro wegbrechen, dann wird sich auch bei uns der Zuschuss verringern. Dann können wir uns eben nicht mehr die meisten Kindertagesstätten in Deutschland (auch mehr als in München oder Nürnberg)[1] oder Geld verschlingende Jugendsozialprojekte leisten. Dann müssen wir nicht nur – wie bereits geschehen – am Straßenbau sparen, sondern auch in der Sozial-, Kultur- oder Sportförderung.

Die Potsdamer Demokraten erheben deshalb wieder einmal warnend ihre Stimme und fordern deutlich mehr Sparwillen auf der Landes- und der Kommunalebene. Der Einsatz von Steuergeldern für Projekte, die sich die Geberländer selbst nicht leisten können, wird immer wieder zu Seehofer´schen Reaktionen führen. Und irgendwann wird auch bei uns vielleicht der Geldhahn nicht mehr so ohne Weiteres fließen. Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten: „Auch wenn das Bundesverfassungsgericht dem Antrag Bayerns diesmal wohl noch nicht stattgeben wird - Als Selbstverständlichkeit sollte Potsdam die Transferleistungen nicht betrachten, sondern als Anreiz zum Sparen und zu solider Haushaltspolitik.“