22. 5. 2012 Presse-Erklärung zum neuen Eckwertebeschluss

Die Fraktion Potsdamer Demokraten hat den beigefügten Änderungsantrag zum Eckwertebeschluss (neu) eingebracht. Mit ihm soll erreicht werden, dass die Ausgaben des Jahres 2013 auf die des laufenden Jahres begrenzt werden. Eine erneute Unterdeckung von 11,3 Mio. Euro ist nicht zu verantworten.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Einnahmen der LHP seit 2010 um annähernd  70 Mio. Euro gestiegen sind; gleichwohl sind in dieser Zeit ca. 56 Mio. Euro zusätzliche Schulden gemacht worden. Das Nähere ist dem Änderungsantrag zu entnehmen.

Die Potsdamer Demokraten werden deshalb auch diesem Eckwertebeschluss nicht zustimmen, da ein ernsthafter Schritt zur Haushaltskonsolidierung nicht zu erkennen ist.

Zur Erinnerung: der erste Eckwertebeschluss vom 14. 11. 2011 sah für 2013 eine Unterdeckung von 14,5 Mio. Euro vor. Der neue Entwurf vom 17. 4 2012 schließt mit einer Unterdeckung von 11,3 Mio. Euro – es kreißte der Berg und gebar eine Maus.

Anlage Änderungsantrag:

Potsdam, den 16. 5. 2012

Einreicher: Fraktion Potsdamer Demokraten

Änderungsantrag zur DS 12/SVV/0907 (Eckwertebeschluss)

Die Ziff. 1 , dritter Aufzählungspunkt, erhält folgende Fassung:

Die beigefügten Budgetvorgaben für den OB und die Geschäftsbereiche (Anlage 2) werden auf dem Stand des Jahres 2012 eingefroren.

Hiervon ausgenommen sind lediglich die auf Grund der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes vorgesehenen Steigerungen.

  

Begründung:

Die Budgetvorgaben der Geschäftsbereiche sehen erneut ein Defizit in Höhe von ca. 11,3 Mio. Euro für das Haushaltsjahr 2013 vor. Nach den Unterdeckungen der Jahre

2010 (= 12,4 Mio. Euro),

2011 (21,5 Mio. Euro) sowie

2012 (= 10,8 Mio. Euro)

erhöht sich dadurch das Defizit auf insgesamt 56 Mio. Euro, obwohl in diesen Jahren die Erträge (= Einnahmen) von

437,5 Mio. Euro im Jahre 2010 über

476,8 Mio. Euro im Jahre 2011 und

505,1 Mio. Euro im Jahre 2012 auf  nunmehr

506,7 Mio. Euro (geplant) im Jahre 2013

gestiegen sind.

 

Das Problem des Haushalts der Landeshauptstadt Potsdam ist deshalb kein Problem der Einnahmen, sondern eines der ungezügelten Ausgaben. An dieser Stelle gilt es, weitere Steigerungen zu vermeiden – dass Erschließen zusätzlicher Einnahmen z. B. durch die Erhöhung der Grundsteuer B ist unter diesen Umständen nicht erforderlich.

 Bereits für das Haushaltsjahr 2012 sind die Ausgaben in allen Geschäftsbereichen deutlich erhöht worden, so dass die Empfänger der Leistungen mehr als zufrieden gestellt wurden. Insofern erschließt sich die Notwendigkeit erneuter Steigerungen – mit Ausnahme der Personalkosten auf Grund der Tarifabschlüsse – nicht, zumal dafür die LHP neue Schulden machen muss.

Im Jahr 2012 werden der OB und die Geschäftsbereiche 1 – 4 zusammen 480,1 Mio. Euro aufwenden, im Jahr 2013 sind 488,8 Mio. Euro Aufwendungen geplant[1]. Mit der Änderung würden deshalb insgesamt 8,7 Mio. Euro eingespart, von denen allerdings noch die Tarifsteigerungen des öffentlichen Dienstes zu subtrahieren sind.

 

(Peter Schultheiß)



[1] Die Zahlen ergeben sich aus der Anlage 2 des Eckwertebeschlusses, vermindert um die allgemeinen Finanzierungsmittel