20. 4. 2012 Presse-Erklärung zum "Bad-Wahlkampf" der anderen Parteien

Die Potsdamer Demokraten bedauern es, dass die Rathausfraktionen und –parteien sich so deutlich in der Bad-Frage positionieren und mit ihren Logos auf Flyern und Plakaten für die eine oder die anderer Alternative werben. Dadurch ist die Gefahr groß, dass die Antwort auf die recht klare Frage „Neubau hier oder Neubau dort – bei annähernd gleichen Kosten“ zu Parteiengezänk verkommt und einen Vorwahlkampf oder mindestens eine Trendabstimmung suggeriert.  

Trauen sie denn den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu, sich mit gesundem Menschenverstand für die eine oder andere Alternative aussprechen? Die Fragen sind eindeutig, und die Antworten werden es hoffentlich auch sein.

Und wenn die Bürger sich aus Gründen der zentralen Lage für den Neubau am Brauhausberg entscheiden, hat das nichts mit einer Stärkung der Opposition zu tun – ebenso wenig wie eine Entscheidung für Bornstedt,  weil es dort Synergie-Effekte mit der Biosphäre oder die besseren Parkplätze gibt, mit einer Stärkung der Rathauskooperation.

Die Potsdamer Demokraten haben es deshalb als einzige Fraktion abgelehnt, sich bei der einen oder anderen Seite zu beteiligen. Sie haben von Anfang an für klare Fragen gekämpft;  in der Sitzung des Hauptausschusses am 14. 3. 2012 war es schließlich Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten, der erstmalig  den Vorschlag einbrachte, die vier Fragen des Malik-Workshops auf zwei zusammen zu streichen.

Es ist ein schmaler Grad zwischen „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung mit (Art. 21 GG)“ und einer Bevormundung der Potsdamerinnen und Potsdamer.

Bleibt nur zu hoffen, dass beide Seiten das Votum der Bürger akzeptieren, auch wenn es nicht ihrer Wunschvariante entspricht. Die vorzeitige Festlegung lässt Böses erahnen.