22. 2. 2012 Pressekonferenz

 

Wenn man eine Pressekonferenz abhält, dann kann man sich schon ´mal missverständlich ausdrücken – oder die anwesenden Pressevertreter waren zeitweise unaufmerksam - bei den Zahlen des Haushalts und der Verschuldung kein Wunder

Deshalb hier noch einmal die Zusammenfassung:

 

„Mit der heutigen Pressekonferenz stellen wir unsere Plakataktion vor. Wir möchten damit alle Verantwortlichen (OB, Kämmerer, Beigeordnete, Stadtverordnete) aber auch die Bürger auf den unverantwortlichen Missstand im Haushalt der Landhauptstadt Potsdam aufmerksam machen, der relativ unnötig mit einem Defizit von 12,0 Mio. Euro Schulden geplant ist und auch für die künftigen Jahre weitere Schulden vorsieht.

 

Im Einzelnen (vgl. Anlage 1)

Mit dem neuen Haushalt haben wir im Jahre 2012 zum ersten Mal die Grenze der halben Milliarde „geknackt“. Dort finden wir 514.4 Mill. Euro geplante Ausgaben. Ihnen stehen 502,4 Mio.  Euro (einschl. des „Nachschlags“ in Höhe von 3,8 Mio. Euro  Dez. 2011 sowie der um 0,5 Mio. erwarteten höheren Gewerbesteuer) geplante Einnahmen gegenüber, so dass wir eine Unterdeckung in Höhe von ca. 12,0 Mill. Euro haben. Und im Eckwertebeschluss für den Haushalt 2013 sind auch schon wieder 14,6 Mill Euro Schulden geplant. Damit haben wir allein in den Jahren 2011 – 2013 einen Schuldenberg von 48,1 Mio. Euro im Ergebnishaushalt (ohne Investitionen des KIS) angehäuft

Die Gesamtverschuldung der LHP beträgt 2011 bereits 89.020.00 Euro[1] (vgl. Anlage 2).

Allerdings gibt es einige durchaus legale Tricks, derer sich auch unser Kämmerer bedient: Man kann die Schulden der Landeshauptstadt Potsdam auf die kommunalen Eigenbetriebe und auf die städtischen Gesellschaften „delegieren“.

Deshalb muss man zu den Schulden der LHP die Schulden des Eigenbetriebs KIS  addieren, so dass der direkte Schuldenstand ca. 146,8 Mill. Euro beträgt (vgl. Anlage 3).

Addiert man auch noch die 630,6 Mio. Euro Schulden der städtischen Gesellschaften hinzu, beträgt der Schuldenstand des gesamten „Konzerns LHP“  

 779,5 Mio. Euro[2] (vgl. Anlage 4)

Und für das Jahr 2012 hat der KIS eine Ermächtigung bekommen, bis zu 51 Mio. Euro neue Schulden aufzunehmen, die allerdings nicht alle im Jahr 2012 realisiert werden!

Die Verschuldung geht ungebrochen weiter.

Wenn kein Geld in der Kasse ist, kann man sich bestimmte Ausgaben nicht leisten oder muss sie „auf bessere Zeiten“ verschieben.

Finanzintensive geplante Ausgaben:

Uferweg Griebnitzsee (Kauf der Grundstücke vom Bund, Enteignungsverfahren, Entschädigungen für Wertminderung) ca. 30 Mio. Euro

Weiterführende Schule im Potsdamer Norden (ca. 26 Mio. Euro)

Bad-Neubau (ca. 30 Mio. Euro)

Beispiele für mangelnde Haushaltsdisziplin in den vergangenen Wochen

700 T€              SVB 03  Lizenz 3. Bundesliga
200 T€              1. VfL Potsdam  wegen Wegbrechens von privaten Sponsoren
625 T€              Archiv Brandschutz
300 T€              Transparenzkommission
100 T€              Bad-Workshop (Malik)
625 T€              Frühstück und Vesper in den Kitas
325 T€              Qualitätsverbesserungen in Kita
1,2 Mio. €         Eigenanteil Einstellung von 55 Langzeitarbeitslosen
?                       Vergabe von Gutachten und Untersuchungen (2009 = 1,115 Mio. Euro)

Positivbeispiel:

430 T€ für Tiertafel (x 15 Jahre = 6,45 Mio. Euro) wurden von den Stadtverordneten nahezu einstimmig abgelehnt.

Eine Anmerkung zu den Sozialausgaben:

Hier „verschanzt“ sich die Stadt gern hinter dem Begriff „Pflichtaufgaben“, bei denen man keinen Handlungsspielraum habe.

Tatsächlich spart der GB 3 in der Zeit von 2012 bis 2014 bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit durch schrittweise Übernahme der Kosten durch den Bund (2012 = 45 %; 2013 = 75 %; 2014 = 100 %) 20,24 Mio. Euro, dem allerdings die Reduzierung des Bundesanteils bei den KdU (von 35,8 auf 33,0 % = - 1,020 Mio. Euro) gegenübersteht.

Daneben ist es zu einem Rückgang der Zahl der Empfänger sozialer Leistungen durch Anziehen der Konjunktur gekommen.

Warum gleichwohl die Aufwendungen im GB 3 im Jahre 2012 um 14,5 Mio. Euro gestiegen sind und im Jahr 2013 erneut um ca. 6,5 Mio. Euro steigen werden, wird man sicherlich mit wohlgesetzten Worten begründen können. Logisch nachvollziehbar ist es jedenfalls für uns nicht.

 Ursachen

Die Gründe für diese anhaltende Verschuldung liegen in der mangelnden  Haushaltsdisziplin, die weder beim OB noch beim Kämmerer und erst recht nicht bei den Beigeordneten ausgeprägt ist– aber auch nicht bei vielen Stadtverordneten.

Die Potsdamer Demokraten fordern deshalb:  

 

1. Reduzierung des Defizits auf Null

Die Ausgabensteigerungen sind auf die Höhe des Jahres 2011 zurückzufahren, wodurch der HH 2012 ausgeglichen sein würde. Für absolut notwendige Steigerungen stände noch ein „Polster von 4,3 Mio. Euro zur Verfügung.

2. Überarbeitung des Eckwertebeschusses mit dem Ziel, das Defizit in 2013 zu vermeiden

Mit dem wieder vorgesehen Defizit von ca. 14,5 Mio. Euro planen natürlich die einzelnen Geschäftsbereiche erneut Defizite ein. Für den erforderlichen Sparwillen ist es das falsche Signal.

3. Überarbeitung des Wirtschaftsplanes KIS  mit dem Ziel, die weiterführende Schule im Potsdamer Norden durch einen privaten Schulträger errichten zu lassen.

Die Defizite des KIS sind auf den Eigenanteil beim KP II zurückzuführen und zum Teil nicht diskutierbar. Gleichwohl: manche Projekte muss man auf bessere Zeiten verschieben oder einen anderen Finanzierer suchen.

4. „Konzertierte Aktion“ des OB und der Fraktionen (vgl. Anlage 5 )

5. Sensibilisierung der Bevölkerung (Entwurf Bürgerhaushalt geht in die richtige Richtung – Votierungsbogen wird auch Sparmaßnahmen enthalten)

Wir möchten öffentlich die Potsdamer Bürgerinnen und Bürger aufrufen, uns mitzuteilen, wo sie Sparmöglichkeiten der LHP sehen oder Anzeichen für die Verschwendung von Steuermitteln wahrzunehmen glauben.

Hinweise bitte an info@Potsdamer-Demokraten.de

Die Potsdamer Demokraten werden deshalb einen Änderungsantrag in die SVV einbringen, den Haushalt 2012 auf den des Jahres 2011 zurückzufahren, und den Steigerungen nicht zustimmen.

Sie werden auch dem Eckwertebeschluss nicht zustimmen, da er jetzt schon 14,5 Mio. Euro Schulden im nächsten Jahr vorsieht und dadurch ein negatives Zeichen für die Sparsamkeit in der Verwaltung setzt.

Das HSK ist bestenfalls als „Tropfen auf den heißen Stein“ zu bezeichnen, Trotzdem werden die Potsdamer Demokraten ihm zustimmen, da es ein Schritt in die richtige Richtung ist.

Beim Wirtschaftsplan des KIS werden wir uns enthalten. Einerseits sind viele Investitionen notwendig und nur mit Krediten finanzierbar, andererseits gibt es auch hier Möglichkeiten, die besser der Haushaltslage entsprechen. (PPP – andere Schulträger – Aufschieben von Investitionen)“

 

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