10. 2. 2012 Presse-Erklärung zur Berichterstattung über die Ladenöffnungszeiten

Eigentlich ist es nicht Sache der Potsdamer Demokraten, sich zu einer missverständlichen Berichterstattung in Potsdamer Medien über den Beschluss des Hauptausschusses vom 8. 2. 2012 zu äußern, mit dem das Sonntagsverkaufsverbot an sechs Sonntagen pro Jahr gelockert wurde. Der Berichterstattung konnte man entnehmen, dass nach dem Beschluss des HA an mehr als sechs Sonntagen die Läden geöffnet sein dürften.

Der Vertreter der Potsdamer Demokraten Peter Schultheiß hat sich in dieser Sitzung des HA vehement dafür eingesetzt, dass – wie im Vorschlag des Oberbürgermeisters vorgesehen – nicht an sechs Tagen für das gesamte Stadtgebiet die Läden geöffnet haben dürfen, sondern dass die sechs Öffnungs-Sonntage in den einzelnen Stadtteilen unterschiedlich sein dürfen. Als Argument hat er das Weberfest in Babelsberg und das Tulpenfest im Holl. Viertel genannt, die jeweils nur regionale Bedeutung haben und deshalb auch nur zu Öffnungen in ihrem Bereich zu führen brauchen.

Mit dieser Regelung ist der Arbeitnehmerschutzgedanke des Landesgesetzes über die Ladenöffnungszeiten auch in Potsdam umgesetzt worden, denn es ist sichergestellt, dass kein Laden an mehr als sechs Sonntagen offen ist. In der übrigen Zeit stehen die Sonntage den Ladeninhabern und Angestellten zur Erholung  zur Verfügung, allerdings zu unterschiedlichen Zeiten in den einzelnen Stadtteilen.