22. 1. 2012 Presse-Erklärung zur Klage gegen das Finanzausgleichsgesetz

Die Potsdamer Demokraten haben seinerzeit die Entscheidung des Hauptausschusses, sich der Klage der anderen kreisfreien Städte nicht anzuschließen, bedauert. Der OB hatte den Antrag eingebracht, und die Stadtverordneten, die der Regierungskoalition auf der Landesebene angehören, haben den Antrag zu Fall gebracht – genau genommen hat er bei Stimmengleichheit keine Mehrheit gefunden.
Zwar leidet die LHP nicht so sehr wie die anderen kreisfreien Städte unter dem Landesausgleichsgesetz (LAG), aber gleichwohl hätte es die Solidarität mit den anderen geboten, gemeinsam das Prozessrisiko zu tragen und sich gegenseitig mit Argumenten zu unterstützen.

Insofern freuen sich die Potsdamer Demokraten, dass in die Rathauskooperation Bewegung gekommen ist. Gleichwohl wird es nichts nützen, denn von den 16 stimmberechtigten Sitzen im Hauptausschuss (einschl. OB) haben SPD und LINKE zusammen acht Sitze, so dass man auf die Abwesenheit eines Stadtverordneten warten muss – oder einer aus der Landeskoalition  lässt sich überzeugen.

´Mal sehen, die Potsdamer Demokraten werden jedenfalls wieder für die gemeinsame Klage votieren.