23. 1. 2012 Presse-Erklärung zu den in den Stadttteilen unterschiedlichen Ladenöffnungszeiten

Die Potsdamer Demokraten begrüßen ausdrücklich die Initiative der Landeshauptstadt Potsdam, mit der die Läden in den einzelnen Stadt- und Ortsteilen unterschiedlich bis zu 6-mal im Jahr geöffnet sein dürfen. Das macht auch Sinn, denn wenn z. B. beim Tulpenfest die Geschäfte im Holländischen Viertel geöffnet sind, zieht es keinen Bürger zusätzlich nach Babelsberg, so dass es sich  dort für die Einzelhändler nicht lohnt, die Läden zu öffnen. Umgekehrt ist es beim Böhmischen Weberfest – warum sollten da die Händler in der Potsdamer Innenstadt öffnen?
Diese Auslegung des Ladenöffnungsgesetzes durch die Potsdamer Verwaltung  ist zwar etwas kühn, aber in der Sache richtig. Deshalb sollte sich die Brandenburger Landesregierung zurückhalten und nicht gleich mit der „Keule“ drohen.

Landesregierung und Landtag sollten sich lieber dahingehend mit dem Ladenöffnungsgesetz beschäftigen, als sie in einer Novelle endlich die grundsätzliche Sonntagsöffnung für touristische Schwerpunkte, also auch für Potsdam, analog zum vergleichbaren Gesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern einführen. Damit könnten endlich die Potsdamer Händler, allen voran die des Holländischen Viertels, an den Touristenströmen an den Wochenenden partizipieren.

Die Potsdamer Demokraten werden der Vorlage des Oberbürgermeisters in der SVV-Sitzung am  25.01.2012 zustimmen und bedauern, dass die SPD-Stadtfraktion schon wieder im vorauseilenden Gehorsam die Interessen der Landesregierung höher als die der LHP einstuft .