9. 1. 2012 Presse-Erklärung zur Absicht des OB, die Stadtwerke zu verkaufen

OB Jann Jakobs spielt mit dem Gedanken, die Stadtwerke zu verkaufen. Allein schon der Gedanke ist strafbar, denn er und wir alle wissen, dass wir auf die finanzielle Hilfe der Stadtwerke gar nicht verzichten können. Hier seien nur die Konzessionsabgabe und die Quersubvention (z.B. zu dem ViP) genannt, die den Haushalt um einen zweistelligen Millionenbetrag entlasten.
Und die Erinnerung an den gescheiterten Verkauf der Wasserwerke vor ein paar Jahren, die mit großen finanziellen Verlusten dann zurückgekauft werden mussten, sollte ein warnendes Beispiel sein.

Dass Jakobs einen solchen Versuchsballon startet, zeigt,  in welche Richtung die Sanierung des städtischen Haushalts gehen soll. Die Einnahmen sollen durch den Verkauf städtischer Unternehmen erhöht werden, statt an der Stellschraube der Ausgaben zu drehen. Es soll noch mehr Tafelsilber verkauft werden, statt endlich einmal ernsthaft mit dem Sparen anzufangen. Nur ein Beispiel: Wir haben einen eigenen Bereich „Rechtsamt“ und geben trotzdem pro Jahr mehrere Millionen für Rechtsgutachten und Vertretungen vor Gericht aus. Die Transparenzkommission lässt grüßen!
Oder die Kulturförderung: Sie war noch nie so hoch wie in diesem Jahr, und wir haben im Haushalt eine Unterdeckung von 12,5 Mill. Euro (nach der zusätzlichen Spritze von 3,5 Mill. Euro vor ein paar Tagen).

Schauen wir uns den Haushalt 2012  ´mal genauer an: Die Stadt nimmt lt. Haushaltsplanung im Jahr 2012 genauso viel Geld ein, wie sie im Jahr 2011 ausgegeben hat. Das bedeutet, wenn es keine Ausgabenerhöhungen gegeben hätte, wäre der Haushalt des Jahres 2012 ausgeglichen. Und wir haben auch im Jahre 2011 Soziales, Sport und Kultur in ausreichendem Maße gefördert 
Daraus darf man den Schluss ziehen, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt hätten haben können, ohne dass  jemand Qualitätseinbußen erleiden müsste. An dieser Stelle hätten der OB und sein Kämmerer rechtzeitig die Bremse ansetzen müssen.

Die Potsdamer Demokraten werden bei den Haushaltsberatungen des Jahres 2012 strikt auf Einsparungen drängen – derartige Gedankenspiele wie der Verkauf der Stadtwerke sind von Übel und zeigen, dass Finanzen und Haushalt nicht der Schwerpunkt in den Politikfeldern des OB sind.