30. 12. 2011 Zur Demo der Hausbesetzer und ihrer Freunde am 29. 12. 2011
Angesichts knappen Wohnraums in Potsdam wirkt natürlich jahrelanger Leerstand provokativ.
Das Recht auf Demonstrationen, und das gilt selbstverständlich auch in diesem Fall, gehört zu den demokratischen Grundrechten.
Aber dabei müssen die Rechtsgrundlagen beachtet und strikt eingehalten werden, natürlich von beiden Seiten.
In jedem Fall muss eine Demonstration gewaltfrei sein!
Die Demonstranten haben aber in diesem Fall die angemeldete Demonstration nicht durchgeführt, stattdessen wollten sie durch die Brandenburger Straße ziehen. Dafür gab es aber keine Rechtsgrundlage, diese Strecke war nicht genehmigt.
Die Demo war auch nicht gewaltfrei, nach Presseberichten wurden zwei Polizisten angegriffen.
Dieses Verhalten verurteilen wir scharf!
Herr Boede hat lt. heutigem Pressebericht von der Polizei Beachtung der Rechtslage gefordert, das muss natürlich auch für seine Freunde gelten!
Mit diesem undemokratischen Verhalten setzen sich die Demonstranten dem Verdacht aus, es gehe ihnen mehr um Randale als um Problemlösung und Wahrnehmung demokratischer Rechte.