20. 9. 2011 Presse-Erklärung zum Dringlichkeitsantrag "Freigabe der Parkplätze am Rathaus für die Weihnachtsmarktbesucher"
Sehr geehrte Damen und Heerren,
mit dem beigefügten Dringlichkeitsantrag möchte die Fraktion Potsdamer Demokraten erreichen, dass die Parkplätze am Rathaus an den Wochenenden in der Vorweihnachtszeit für die Besucher des Weihnachtsmarktes zur Verfügung gestellt werden.
Der Weihnachtsmarkt ist ein großer Erfolg, wie die Besucherzahlen, die von der GEMA ermittelt worden sind, zeigen. Da diese Weihnachtsmarkt-Touristen in vielen Fällen auch in den Geschäften der Potsdamer Innenstadt einkaufen gehen, kommt das nicht nur den Ausstellern, sondern auch dem Einzelhandel in Potsdam zugute. Insofern ist die Stadt Potsdam gut beraten, zusätzliche Parkplätze zur Verfügung zu stellen, zumal die verkehrsgünstig gut gelegenen Parkplätze am Rathaus an den Wochenenden leer stehen.
Für weitere Fragen stehe ich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Schultheiß
Anlage Dringlichkeitsantrag:
Potsdam, den 20. 9. 2011
Dringlichkeitsantrag der Fraktion Potsdamer Demokraten für die SVV am 28. 9. 2011
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, während der Dauer des Weihnachtsmarktes 2011 an den Wochenenden (samstags und sonntags) die Parkplätze des Rathauses für die Besucher des Weihnachtsmarktes und die Kunden der Innenstadt gebührenfrei zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Der Weihnachtsmarkt ist ein Besuchermagnet für die Potsdamer, aber auch für die Bewohner des Umlandes. Sogar aus Berlin und anderen Städten der weiteren Umgebung kommen sogenannte Weihnachtsmarkt-Touristen, die in der Vorweihnachtszeit verschiedene Weihnachtsmärkte bundesweit besuchen.
So werden regelmäßig - je nach Witterung - zwischen 700.000 und 900.000 Besucher gezählt.
Allerdings sind die Parkangebote für die Käufer der Innenstadt und die Touristen in dieser Zeit besonders eingeschränkt, zumal die Tiefgarage am Luisenplatz vor allem von den Ausstellern genutzt wird.
Insofern bietet es sich an, die Parkplätze am Rathaus in der Zeit, in der sie nicht von den Bediensteten und Besuchern benötigt werden, also an den Wochenenden, für die Besucher der Innenstadt zur Verfügung zu stellen.
Das ist ohne finanziellen Aufwand möglich, da nur die Tore und Schlagbäume geöffnet und die Freigabe in der Presse kommuniziert zu werden braucht.
Begründung der Dringlichkeit:
Der Antrag ist zwar recht einfach, muss aber trotzdem in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden. Insofern ist ein Einbringen in die SVV am 2. 11. 2011 nicht zielführend, da dann frühestens in der Dezembersitzung darüber abgestimmt werden könnte, so dass die Umsetzung für das Jahr 2011 nicht mehr möglich wäre.
