15. 9. 2011 Potsdamer Demokraten fordern kundenorientierte Parkgebühren

Die Potsdamer Demokraten bleiben auch nach der Sitzung des Finanzausschusses dabei, dass die Erhöhung der Parkgebühren in Potsdam kontraproduktiv ist.

Wie bekannt, will die LHP mit dem Parkraumbewirtschaftungskonzept und dem ergänzenden Antrag zur Parkgebührenordnung die Sätze für das Abstellen von Fahrzeugen in der Parkzone I (Innenstadt) auf das Doppelte erhöhen.

Es wird aber auch die Bewohner der Parkzone II (quasi das Gebiet der Stadt Potsdam vor den Eingemeindungen) treffen. Mit dem Konzept wird die Stadt ermächtigt, Anwohnerparkzonen einzurichten, so dass die Bewohner der Vorstädte für teures Geld einen Anwohnerparkausweis kaufen müssen. Damit wird allerdings die Parksituation beispielsweise in der Brandenburger Vorstadt keineswegs entschärft – im Gegenteil, zur nervenden Parkplatzsuche kommt noch das Entgelt für den nicht vorhandenen Parkplatz  hinzu.

Durch diese Maßnahmen sollen, wie der Kämmerer gestern im Finanzausschuss angab, zwischen 700 T€ und 1,2 Mill Euro zusätzliche Einnahmen für die Stadtkasse generiert werden.

Die Potsdamer Demokraten halten das für den falschen Weg. Einerseits möchte und muss Potsdam Touristen und Bewohner der Vororte und der umgebenden Gemeinden in die Stadt locken, damit sie hier ihre Einkäufe tätigen und nicht in die Einkaufszentren „auf der grünen Wiese“ nach Werder, Dallgow-Döberitz oder gar nach Woltersdorf fahren. Denn die Tatsache, dass ein Teil der Kaufkraft Potsdams nach Berlin und in die umliegenden Einkaufszentren abfließt, spricht eine deutliche Sprache.

Andererseits verprellt sie die Käufer und Touristen durch hohe Parkgebühren. Schon im Einzelhandelsgutachten von 2008 ergab eine Befragung der Potsdam-Besucher und Kunden, dass die Parkplatzsituation in Potsdam sie am meisten (16,3 Prozent aller Nennungen) von einem Besuch der Innenstadt abhalte.[1]

Peter Schultheiß: „Das Parkraumbewirtschaftungskonzept ist ein Irrweg, zumal es die Parksituation nicht entspannt. Die LHP sollte lieber darüber nachdenken, die Parkplätze des Rathauses samstags für die Kunden der Innenstadt, die Parkplätze des Kultusministeriums (Dortustraße) abends für die Konzertfreunde des Nikolaisaales und den Markt am Bassinplatz außerhalb der Marktzeiten vollständig für die Besucher des Holländischen Vierteils zur Verfügung zu stellen.“