16. 11. 2016 Potsdamer Demokraten zur erneuten Diskussion über den Parkeintritt

Für den Parkeintritt ist allein die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) zuständig. Sie und ihre Stiftsherren (Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg) werden bei der Einführung des Parkeintritts auf Verständnis der Betroffenen oder auf Ablehnung stoßen – und das müssen sie aushalten.

Peter Schultheiß von den Potsdamer Demokraten und die anderen Stadtverordneten können lediglich darüber befinden, ob die Landeshauptstadt Potsdam zur Vermeidung eines Parkeintritts auch weiterhin eine Million Euro oder mehr pro Jahr aus dem Stadtsäckel an die Stiftung zahlt.

Und dazu haben die Potsdamer Demokraten eine dezidierte Meinung:

Bei einem jährlichen Betrag von 1 Mio. Euro zahlt jeder Einwohner der LHP (170.000 Einwohner vom Neugeborenen bis zum Pflegefall) über seine kommunalen Steuern und Abgaben 5,88 Euro. Ob er den Park nutzt oder nicht. Und die Touristen, die ´mal eben auf der Rückreise von Berlin ins Ruhrgebiet hier mit ihren Bussen Station machen und den Park besuchen, zahlen nichts.

Daher bleiben die Potsdamer Demokraten bei ihrer Auffassung, dass die LHP keine Steuergelder mehr an die Stiftung zahlen soll. Ob die dann einen Parkeintritt einführt, muss sie mit ihrem Gewissen, sprich mit ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl, ausmachen.

Unser OB ist gut beraten, mit der SPSG frühzeitig Verbindung aufzunehmen und nach legalen Möglichkeiten zu suchen, für die Potsdamer Bürgerinnen und Bürger die Belastung auf ein Minimum zu reduzieren und so viele Zugänge wie möglich für die Anwohner offen zu halten.