10. 3. 2016 Potsdamer Demokraten fordern, Versammlungen unter Freiem Himmel und Aufzüge auf den Hauptverkehrsstraßen, besonders auf der Langen Brücke in Potsdam nicht mehr zu gestatten

Wieder einmal brach der Verkehr in Potsdam am gestrigen Abend anlässlich der Pogida-Demonstration und der Gegendemonstrationen zusammen, hatte doch die Polizei als Versammlungsbehörde einen Aufzug vom Potsdamer Hbf. über die Lange Brücke zum Landtag und zurück zugelassen.

Während dieser Zeit konnten PKW- und LKW-Fahrer die Lange Brücke nicht nutzen. Aber auch der ÖPNV kam zum Erliegen, führen doch die meisten Tram- und Buslinien ebenfalls über dieses Nadelöhr. Natürlich tat die ViP-GmbH, was sie konnte, um die Einschränkungen für ihre Fahrgäste in Grenzen zu halten, aber die Straßenbahnen sind nun ´mal an die Gleise gebunden.

Verwaltungsrechtler weisen darauf hin, dass die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut ist. Aber auch die Versammlungsfreiheit ist im Kontext des Grundgesetzes mit den anderen Grundrechten abzuwägen. Wegen 60 Pogida-Anhängern und ihrer Gegendemonstranten tausende von Autofahrern an der Nutzung der Langen Brücke zu hindern und die ÖPNV-Fahrtgäste nahezu im gesamten Stadtgebiet in Mitleidenschaft zu ziehen, steht außerhalb jeder Relation, juristisch „Verhältnismäßigkeit“.

Die Potsdamer Demokraten fordern deshalb, Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge auf den Hauptverkehrsadern der Landeshauptstadt Potsdam künftig per Auflage zu untersagen.