22. 10. 2015 DIW-Studie: Potsdam landesweit auf dem vorletzten Platz bei den Investitionen

Das industrie-nahe Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung beklagt, dass Potsdam zu wenige Investitionen durchführe und damit auf dem vorletzten Platz im Ranking der kreisfreien Städte und Landkreise liege.

Dass das vor allem daran liegt, dass viele der in Potsdam notwendigen Investitionen, z. B. 160 Mio. Euro für den Schulentwicklungsplan, ca. 50 Mio. Euro StEK Verkehr, ca. 30 Mio. Bad-Neubau u. v. a., vom KIS und den städtischen Gesellschaften finanziert werden und deshalb nicht bei der LHP direkt zu Buche schlagen, sei hier nur am Rande erwähnt.

Es wird aber auch in dieser Studie nicht darauf eingegangen, dass Potsdam seit einigen Jahren Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet, zumindest was die einige Jahre später erscheinenden Prüfungen der jeweiligen Haushalte ergeben.

Natürlich sähe es das DIW lieber, wenn die Kommunen – und Potsdam voran – mehr Schulden machen und Investitionen tätigen würden. Denn das käme vor allem den Unternehmern zugute, die dadurch mehr Aufträge bekämen. Wer dann wann die Schulden zurückzahlen würde, ließ bezeichnenderweise die Studie offen.

Die Potsdamer Demokraten halten den Weg der Haushaltskonsolidierung für richtiger und stärken ausdrücklich dem Kämmerer den Rücken, auf diesem Wege fortzufahren.
Dabei soll er aber auch noch einmal prüfen, ob bei den Investitionen Entlastungen des kommunalen Haushalts möglich wären, wenn man z. B. die eine oder andere Schule von einem privaten Träger errichten ließe.