24. 4. 2015 Es wird Zeit - Die Landesregierung bewegt sich

Die Potsdamer Demokraten begrüßen die Tatsache, dass sich endlich der Landtag als übergeordnetes Gremium mit den Plänen des Potsdamer Baubeugeordneten Matthias Klipp zur Zeppelinstraße befasst. Lassen doch letztlich seine Pläne eine gehörige Portion Egoismus erkennen, indem die Werte der Mess-Stelle in der Zeppelinstraße dadurch gesenkt werden, dass sich die Werte im Umland bis nach Geltow und später bis Werder durch den künstlichen Stau an der Pförtnerampel deutlich erhöhen sollen.

Insofern kann man nur spekulieren, warum Klipp der Vorladung des Verkehrsausschusses des Landtages keine Folge geleistet hat. Wollte er nur unangenehmen Fragen aus dem Wege gehen oder rundet das Fernbleiben sein Bild von demokratischer Beteiligung der Betroffenen und ihrer Volksvertreter ab?

Ein Eingreifen der Landesregierung und des Landtags ist mehr als überfällig, denn die Umweltbilanz des Landes Brandenburg besteht nicht nur aus den Emissionswerten der Landeshauptstadt Potsdam. Auch die Emissionen der angrenzenden Gemeinden und Landkreise wirken sich auf die Bilanz des gesamten Landes Brandenburg aus. Wir Potsdamer Demokraten vermuten sogar, das die Verbesserungen der Mess-Stelle in der Zeppelinstraße durch die negativen Wirkungen des Dauerstaus bis nach Geltow mehr als wettgemacht werden. Aber auf der Straße nach Geltow und in Geltow selbst befinden keine Mess-Stellen, so dass die dortige Bevölkerung sich mangels Sachbeweisen nicht wehren kann.

Auch die Abkoppelung der Landeshauptstadt Potsdam als Dienstleistungszentrum von seinem Umland sollte auf der Landesebene diskutiert werden. Für diese Funktion bekommt die LHP finanzielle Zuwendungen des Landes – sie dann durch die Pförtnerampeln deutlich einzuschränken, dürfte der löblichen Absicht des Landes Brandenburg zuwider laufen.

Wir Potsdamer Demokraten fordern deshalb Landtag und Landesregierung auf, eine Lösung des Problems zu finden, die die Interessen der Bewohner der Zeppelinstraße, aber auch die der Bewohner der Umlandgemeinden gleichermaßen berücksichtigt.
Die von uns geforderte Umweltzone könnte eine Lösung sein. Die Havelspange mit der Westtangente  ist eine weitere Lösung, leider nicht im erforderlichen Zeitrahmen zu erreichen.