26. 2. 2015 … und noch einmal die Zeppelinstraße
In der Debatte im Hauptausschuss am 25. 2. 2015 hörten die Stadtverordneten zum ersten Mal die Argumente, die eine Verschmälerung der Zeppelinstraße angeblich sofort und alternativlos notwendig machten.
Die Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler sind auch danach nicht überzeugt und wenden sich vehement gegen diesen „Schnellschuss“.
Zu den politischen Gründen:
1. Die Planungen für diesen „Unfug“ werden seit langem vorangetrieben, Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben, Überlegungen angestellt und Lösungsmöglichkeiten favorisiert und andere verworfen. Trotzdem erfahren die Betroffenen und die Stadtverordneten erst durch eine Indiskretion aus der Beigeordnetenkonferenz davon. Einbindung der Bevölkerung und der Entscheidungsträger (SVV) sieht anders aus!
2. Betroffen sind vor allem die Pendler, also die Bewohner des westlichen Brandenburgs. Jeder weiß, dass ein vernünftiges Park-and-Ride-System und ein funktionierender ÖPNV bereits dort anfangen. Trotzdem hat man bisher den Landkreis und die betroffenen Gemeinden nicht beteiligt.
3. Die Überschreitung der zulässigen Werte von 40 Mikrogramm hat sich deutlich verringert von 47 Mikrogramm im Jahr 2012 über 44 im Jahre 2013 auf „nur“ noch 41 Mikrogramm im Jahr 2014. Das sind genau genommen „Peanuts“, die einen solch gravierenden Eingriff nicht rechtfertigen. Und warum soll sich diese Entwicklung bei der permanenten Erneuerung der Fahrzeugflotte (Austausch alter Fahrzeuge gegen emissionsarme neue Fahrzeuge) nicht fortsetzen?
Halten wir aber fest, dass es nur noch um 1 Mikrogramm geht, also um 2,5 Prozent, die auch sofort mit kleineren Maßnahmen zu erreichen sein dürften!
4. Es ist typisch, dass der bündnisgrüne Beigeordnete Klipp keine anderen Lösungsmöglichkeiten als ein LKW-Verbot (hierfür fehlen einem die Worte) oder eine Verschmälerung der Fahrbahn findet.
Zu den sachlichen Gründen:
1. Mit der Verschmälerung der Zeppelinstraße auf zwei Fahrstreifen will Klipp das Verkehrsaufkommen von bisher 26.900 Fahrzeugen pro Tag um 5.000 reduzieren. Bereits an den technischen Hochschulen lernen die Verkehrsplaner, dass Verkehr wie Wasser ist, nämlich dass sich die Fahrzeugführer bei künstlichen Staus andere Wege suchen, um ihr Ziel zu erreichen. Und diese Wege führend dann nicht über die Hauptverkehrsstraßen, sondern durch Wohngebiete oder andere ungewollte Wege. Haben die Potsdamer Verkehrsplaner bei diesen Themen an der Uni gefehlt?
Die Annahme, die Zahl der Kraftfahrzeuge würde sich verringern, ist eine reine Utopie!
2. Unterstellt, dass die Klipp´sche Rechnung aufginge, dann müssten für die Nutzer der 5.000 PKW (x 1,2 = 6.000 Personen) 100 zusätzliche Busse für den Hin- und den Rücktransport bereitgestellt werden und die Zeppelinstraße nutzen. Abgesehen von den Kosten für den ÖPNV wäre das eine zusätzliche Belastung der Schadstoffemissionen, denn die Diesel-Motoren der LKW und Busse sind es vor allem, die Stickstoffdioxid produzieren.
3. Klipp und seine Verkehrsplaner haben in der Sitzung des Hauptausschusses eine weitere „Verstetigung“ des Verkehrs (gut abgestimmte Grüne Wellen) mit der Begründung abgelehnt, das sei nicht mehr möglich. Wenn die Verantwortlichen dieser Stadt den jetzigen Zustand für optimal und nicht verbesserungsfähig halten, wird auch verständlich, warum sich nichts mehr zum Positiven ändert. Hier kann jeder genervte Kraftfahrer viele Beispiele aufführen, an denen Verbesserungen in der Ampelschaltung möglich sind.
4. Klipp fegt auch nonchalant denn Vorschlag, eine Umweltzone einzurichten, vom Tisch. Wofür dient eine Umweltzone, wenn nicht für die Verringerung des Schadstoffausstoßes? Analoge Probleme in Leipzig konnten erst kürzlich mittels einer Umweltzone mit großem Erfolg gelöst werden. Warum soll das in Potsdam nicht gehen?
5. Die als Damoklesschwert über uns schwebenden drohenden Strafzahlungen „in Millionenhöhe“ werden sicherlich auch nicht so heiß gegessen, wie sie gekocht werden. Dabei spielt auch die Messgenauigkeit eine Rolle. Sie dürfte in Potsdam aufgrund der geringen Anzahl von Messstellen jedenfalls eine höhere Ungenauigkeit als 2,5% aufweisen.
6. Wir Potsdamer Demokraten erneuern unsere Vorschläge,
· eine optimale Grüne Welle auf der Zeppelinstraße einzurichten
· die emissionsverursachende Haltestelle der Straße Auf dem Kiewitt in die Bus- und Tramspur östlich der Kreuzung zu verlegen
· die Verlegung mindestens einer Buslinie nach Golm (605, 606) zu prüfen oder für diese Linien besondere schadstoffarme Fahrzeuge anzuschaffen (z. B. E-Busse)
· und eine Umweltzone in Potsdam einzurichten.
Damit muss es doch möglich sein, das eine Mikrogramm, das noch über der Norm liegt, zu reduzieren!
Es gibt also Alternativen, und der Klipp´sche Vorschlag ist nicht alternativlos! Im Gegenteil, man könnte mit Schiller (Wallenstein) sagen „Das war kein Heldenstück, Herr Klipp!“
Im Übrigen raten wir dem Beigeordneten und seinen Planern, in anderen Städten Umschau zu halten, wie die mit den EU-Vorschriften umgehen, z.B. in Stuttgart oder Freiburg i. Br. mit grüner Landesregierung und grünem OB.
Bei der Topographie Stuttgarts müssten die dort aus den Strafzahlungen gar nicht mehr herauskommen!