12. 1. 2015 Die Fraktion Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler tut sich mit dem Doppelhaushalt 2015/2016 schwer

Das Jahr 2012 war ein besonders gutes Jahr für den Kämmerer, sprudelte doch damals die Gewerbesteuer in unerwarteter Höhe. Trotz dieses außergewöhnlich guten Jahres als Berechnungsbasis steigen die Einnahmen der LHP von 2012 auf 2015 um nahezu genau 53 Mio. Euro, auf 2016 sogar um 57,4 Mio. Euro.
Die LHP hat somit kein Einnahmeproblem, sondern das Problem der sparsamen Bewirtschaftung.

Insofern stellen sich die Potsdamer Demokraten die Frage, ob es wirklich erforderlich ist, dass die Potsdamerinnen und Potsdamer in den kommenden Jahren nach dem Willen ihres  Kämmerers erneut tiefer in die Tasche greifen und deutlich über 2,5 Millionen Euro pro Jahr (!) mehr an Steuern und Gebühren an die LHP bezahlen müssen.
Denn im Doppelhaushalt sind schon

·       die erneute Erhöhung der Grundsteuer B mit 1,3 Mio. Euro

·       die Erhöhung der Kita-Gebühren mit 600 T€

·       die Erhöhung der Parkgebühren mit 595 T€

und andere Grausamkeiten wie die Gebührenerhöhung für die Musikschule oder des Wohnheims der Förderschule eingeplant.

Dieses Mehr für den Schulentwicklungsplan (abzüglich der Einsparungen durch die Errichtung von Schulen in privater Trägerschaft), für die Erneuerung unserer Straßen, die unvorhergesehene Reparatur der Dächer am Luftschiffhafen oder die Unterbringung zusätzlicher Flüchtlinge könnte man ja mittragen, wenn auch die anderen vorgesehenen Ausgaben  im Haushalt auf den Prüfstand gestellt würden. Denn ein Haushalt besteht bekanntlich aus Einnahmen und Ausgaben.

An dieser Stelle ist der Sparwille der Verwaltung viel zu gering ausgeprägt. Immer noch sind „Schenkungen“ an die SPSG in Höhe von 1 Mio. Euro vorgesehen (die mit einem Parkeintritt ihr Defizit deutlich besser ausgleichen könnte und sich deshalb kaum gegen eine vorzeitige Kündigung des Vertrages wehren würde) vorgesehen. Und das Festhalten am Uferweg Griebnitzsee, den Spötter seines unnachgiebigen Verfechters wegen als „Jakobsweg“ bezeichnen, schlägt ebenfalls mit 1,3 Mio. Euro im Doppelhaushalt zu Buche. Dabei haben die Gerichte bis zur höchsten Instanz längst entschieden, dass das Verhalten der Anrainer – so bedauerlich wir Potsdamer Demokraten das auch finden – rechtmäßig war. Weitere Investitionen in dieses Vorhaben sind schlichtweg eine Verschleuderung von Steuermitteln.

Auch bei „kleineren“ Ausgaben sind deutliche Fragezeichen zu machen. Warum werden für die Gedenkstätte Lindenstraße 313 Mio. Euro im Jahr 2015 und 355 Mio. Euro im Jahr 2016 vorgesehen, obwohl sich die LHP lt. Vertrag mit dem Land Brandenburg nur mit 300 T€ zu beteiligen braucht? Oder wie erklärt sich die Ausgabensteigerung für das Bildungsforum in der Potsdamer Mitte von 164 T€ auf 255 T€, obwohl der OB im Hauptausschuss nur von 190 T€ gesprochen hat? Warum stellen wir für die Grundsicherung im Alter 248 T€ (2015) bzw. 303 T€ (2016) bereit, obwohl der Bund die Kosten zu 100 Prozent übernimmt?

Wenn man sich genauer damit befasst, gibt es im Haushalt ein enormes Einsparpotenzial.

Die Potsdamer Demokraten hoffen, in den weiteren Beratungen auf diese und andere Fragen klare Antworten zu bekommen und deutliche Zeichen bei den Ausgaben setzen zu können. So wie geplant, sind der Doppelhaushalt und das beschönigend genannte „Zukunftsprogramm“ für sie zur Zeit nicht zustimmungsfähig.