16. 11. 2014 Erhalt der Kreisfreiheit der Landeshauptstadt Potsdam
Die Fraktion Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler hat heute einen Beschlussantrag für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 3. 12. 2014 in den Geschäftsgang gegeben, mit dem sie ein fraktionsübergreifendes Votum der Potsdamer Stadtverordneten gegen die drohende Gefahr des Verlusts der Kreisfreiheit erreichen möchte.
Hintergrund ist der Koalitionsvertrag der Brandenburger SPD und der LINKEN zur künfitgen Arbeit auf der Landesebene, auf dessen Seite 36 man folgende Sätze findet:
Starke Kommunen sind die Basis unseres Zusammenlebens. Die Identifikation der Brandenburgerinnen und Brandenburger mit ihrer Heimat ist stark an das Dorf, die Stadt, den Kreis und die Region gebunden, in denen die Menschen jeweils verankert sind. Als Zentren des sozialen Lebens vor Ort stiften Kommunen Identität und Zusammengehörigkeitsgefühl.
Allerdings liest man wenige Zeilen später folgende zwei Sätze:
Die Kreisebene wollen wir durch eine Kreisgebietsreform und die Einkreisung von kreisfreien Städten stärken.
Wir halten grundsätzlich maximal zehn Kreisverwaltungen für ausreichend, auf die derzeit vom Land wahrgenommene Aufgaben übertragen werden.
Die Gefahr des Verlusts der Kreisfreiheit besteht deshalb allen beruhigenden Beteuerungen der Vertreter der Koalitionspartner zum Trotz auch für die Landeshauptstadt Potsdam.
Dies hätte unmittelbare Auswirkungen auf die Potsdamer Bürgerinnen und Bürger, aber auch auf die Verwaltung, einige stadteigene Gesellschaften und die Kommunalpolitik. So ist zu befürchten, dass die Zuständigkeiten für den ÖPNV auf den Kreis übergehen, so dass künftig im fernen Bad Belzig über die Taktung und Linienführung des Potsdamer ViP befunden würde.
Auch die Zuständigkeit für das Gesundheitswesen liegt in Brandenburg bei den Kreisen, soweit nicht das Land selbst zuständig ist. Damit würde die LHP die Verantwortlichkeit für das Klinikum Ernst-von-Bergmann verlieren und aus unserem städtischen Klinikum würde ein Kreiskrankenhaus.
Und wie die künftige finanzielle Situation in Potsdam aussieht, darüber lässt sich heute nur spekulieren. Deshalb hat die Fraktion eine Kleine Anfrage unter dem Aktenzeichen 14/SVV/1055 gestellt, mit der Antworten zu diesen Fragen erbeten werden.
Die Fraktion Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler ist glücklich darüber, dass sich mit den Fraktionen B 90/ Die Grünen, die SPD, die CDU/ANW sowie die Fraktion Die aNDERE eine überwiegende Anzahl der Stadtfraktionen angeschlossen hat.
Die Fraktion Potsdamer Demokraten(BVB Freie Wähler verbindet mit ihrem Antrag die Hoffnung, dass es zu einem Votum mit einer eindrucksvollen Mehrheit für den Erhalt der Kreisfreiheit der LHP kommt, an dem sich alle Fraktionen beteiligen werden.
Nachtrag: In der Sitzung der SVV am 3. 12. 2014 ist der Antrag nahezu einstimmig verabschiedet worden. Nur der SPD-Agebordnete Kay Weber stimmte dagegen. Welcher Teufel ihn dabei geritten hat, weiß er wohl nur allein.
