23. 4. 2011 Presse-Erklärung zum überraschenden Zuwachs bei der Gewerbesteuer

Die Potsdamer Demokraten freuen sich darüber, dass im Jahre 12010 statt der geplanten 40 Mio. Euro nunmehr 45,5 Mio. Euro an Gewerbesteueraufkommen bei der LHP angekommen sind.

Sie wenden sich aber vehement gegen die sofort einsetzenden Förderungen der LINKEN und anderer Fraktionen, die schon wieder wissen, wie man das Geld am besten unter die Leute bringt.

Noch bei den Haushaltsberatungen am 6. 4. 2011 forderte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN eine Haushaltskonsolidierung. Kaum kann der Kämmerer durch den unerwarteten Zuwachs einen Teil des Haushaltsdefizits abbauen, wird Scharfenberg seiner Aussage untreu und fordert populistisch soziale „Wohltaten. „So etwas ist nicht nur unredlich, sondern auch unverantwortlich!“, meint dazu Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten.

Die Potsdamer Demokraten bitten den Kämmerer dringend, den unerwarteten Geldsegen zum Abbau der Unterdeckung einzusetzen. Bei einer immer noch vorhandenen Unterdeckung von 16 Mio. Euro ist für freizügige Ausgaben kein Platz!