23. 3. 2011 Presse-Erklärung zum Haushalt der LHP 2011

Die Potsdamer Demokarten haben sich in ihrer Sitzung am 28. 3. 2011 wie folgt zu den Haushaltsberatungen positioniert:

1. Die Potsdamer Demokraten werden dem Haushalt 2011 mit den Änderungsvorschlägen der Kooperationspartner trotz aller Bedenken zustimmen.

Die Bedenken sind vor allem darin begründet, dass ein Sparwille nicht zu erkennen ist. Immer noch gibt die LHP deutlich mehr Geld aus, als sie einnimmt.

Jedem Gewerbetreibenden, jeder Hausfrau resp. Hausmann, der über Jahrzehnte mehr Geld ausgibt als er einnimmt und das Konto immer stärker überzieht, hätten die Banken längst den Geldhahn zugedreht bzw. zur Insolvenz gedrängt – und Unternehmer müssten mit einem Verfahren wegen Insolvenzverschleppung rechnen.

Schuld daran tragen neben der Verwaltung vor allem die Stadtverordneten, die aus vordergründigen wahltaktischen Motiven heraus „Wohltaten“ für die Wählerinnen und Wähler beschließen, ohne sich über die Finanzierung und weitere Verschuldung der Stadt Gedanken zu machen.

So tragen auch wir unseren Teil zur Gesamt-Verschuldung der Bundesrepublik in Hohe von 1,7 Billionen Euro bei (Griechenland, Irland und Portugal lassen grüßen !!!)

2. Der Eckwertebeschluss steckt den Rahmen der Finanzplanung für das Jahr 2012 ab. Auch dabei wird wieder ein Minus von 21,1 Mill Euro eingeplant, so dass ein ernsthafter Sparwille für das Folgejahr nicht zu erkennen ist.

Die Potsdamer Demokraten werden deshalb dem Eckwertebeschluss in dieser Form nicht zustimmen.

Wir fordern künftig eine Reduzierung des Haushaltsansätze auf den jeweiligen Haushalt des Vorjahres, lediglich erhöht um die gesetzlichen und tarifmäßigen Vorgaben. Das dürfte durch die steigenden Steuereinnahmen zu verantworten sein.

3. Auch bei dem Haushaltssicherungskonzept haben die Potsdamer Demokraten erhebliche Bedenken, denn  die vorgeschlagenen Maßnahmen beziehen sich vielfach auf das, was schon geschehen ist, hoffen auf bessere Einnahmen

(vgl. Steueraufkommen oder Konzessionsabgabe) bzw. bleiben an der Oberfläche und entfalten keine Wirkung.

Selbst der Kämmerer gibt auf Seite 6 Ziff. 4 c zu, dass er nicht weiß, wie die auflaufenden Fehlbeträge ausgeglichen werden können,

Das Ziel des Haushaltssicherungskonzepts ist lediglich ein ausgeglichener Haushalt. Langfristig sollte es aber ein Abbau des Schuldenberges sein, den die LHP mit 759 Mill. Euro (einschl. Eigenbetriebe und Gesellschaften) angehäuft hat. Diese Summe entspricht ungefähr dem 7-fachen der Steuereinnahmen eines Jahres (z.B. des Jahres 2010).

Ein erfolgreiches Haushaltssicherungskonzept muss aus einer ernsthaften und glaubwürdigen Erhöhung der Einnahmen und einer Reduzierung von Ausgaben bestehen. Dabei müssen alle Einnahmen und Ausgaben, auch die für kulturelle und soziale Projekte, auf den Prüfstand gelegt werden.

Es wäre schon viel erreicht, wenn die zehn Prozent der kulturellen und sozialen Projekte, die die geringste Effizienz haben, künftig nicht mehr gefördert würden.

Insofern ist ein ernsthafter Wille zur Haushaltskonsolidierung beim HSK nicht zu erkennen, so dass sich die Potsdamer Demokraten hierbei der Stimme enthalten werden  Sie wollen damit die wenigen Ansätze nicht zu Fall bringen, hätten aber deutlich mehr erwartet.