25. 10. 2013 Zum Schulentwicklungsplan und den damit verbundenen Kosten

An der Bildung darf nicht gespart werden, und dazu gehören auch der Neubau bzw. der Ausbau von Schulen, die durch die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans und letztlich durch den Bevölkerungszuwachs erforderlich sind.
Wir werden deshalb diese Pläne der Verwaltung grundsätzlich unterstützen.

Aber wir denken natürlich auch an die Kosten. Ca. 100 Mio. Euro neue Schulden haben die Stadtverordneten bereits mit dem Doppelhaushalt 2013/2014 für die kommenden Jahre beschlossen, und nun kommen weitere 160 Mio. Euro hinzu. Dabei muss man wissen, dass nicht nur die Neubaukosten von Schulen den Haushalt belasten, sondern auch die Folgekosten, die mit ca. 2 Mio. Euro pro Jahr und pro Schule zu Buche schlagen.

Deshalb fordern wir auf der anderen Seite energische Sparmaßnahmen bei allen Projekten, vor allem bei den Prestige-Projekten, die keine Pflichtaufgaben sind:

Hier denken wir an die unverantwortliche Schenkung von 1 Mio. Euro pro Jahr an die SPSG zur Vermeidung des Parkeintritts, die unter diesen Voraussetzungen schnellstmöglich rückgängig gemacht werden sollte,

Wir denken an die unverantwortlich hohe Förderung der Jugendsoziokultur (Städt. Förderung 2012 Lindenpark: 378.271 Euro, Waschhaus 352.800 Euro, Freiland 125.000 Euro, für 2014 auf 176.000 Euro erhöht, sowie das Archiv, für das neben der Schenkung des Gebäudes mehr als 600.000 Euro für die Sanierung zur Verfügung gestellt wurden).

Und wir hoffen, dass endlich mit dem Uferweg Griebnitzsee Schluss gemacht wird, der ca. 30 Mio. Euro kosten wird.

Bildung und Schulen sind uns wichtiger als eine „Parkeintrittsvermeidungsabgabe“, eine derartige Vielzahl von Jugendsozio-Zentren oder Prestigeprojekte wie der Uferweg Griebnitzsee.

Aber wir erheben auch die Forderung an den OB und seine Bildungsbeigeordnete, zur Entlastung des städtischen Haushalts die Schulen auszuschreiben und private Träger zu suchen.

So genießen z. B. die Schulen der evangelischen oder katholischen Kirche eine hohe Akzeptanz. Warum sollen nicht das Bistum Berlin eine weitere Grundschule oder das evangelische Gymnasium Hermannswerder (Hoffbauer-Stiftung) eine der geplanten Schule betreiben? Auch weltliche Träger dürften für derartige Projekte zur Verfügung stehen.