4. 9. 2013 Die Potsdamer Demokraten zum „Umschwenken“ der IHK in Bezug auf die Tourismusabgabe

Der vorsichtige Rückzug der IHK Potsdam von der Tourismusabgabe macht nur dann Sinn, wenn es damit gelänge, den Oberbürgermeister, die SPD, die LINKEN und die GRÜNEN von der einzig vernünftigen Lösung, nämlich dem Parkeintritt, zu überzeugen. Das scheint jedoch nicht erreichbar zu sein, wie die ersten Reaktionen aus deren Reihen zeigen. Diese im linken politischen Spektrum angesiedelten Parteien sind auch heute nach den vielen öffentlichen Diskussionen nicht davon zu überzeugen, dass der Parkeintritt die gerechteste Lösung ist, da sie von den Nutzern erbracht wird, und die sozialste Lösung ist, weil sie die Kinder, die Jugendlichen, die Studenten und alle sozial Bedürftigen ausnimmt.
Insofern ist eine solche Hoffnung „Träumerei“.

Damit sind wir bei der Gegenfinanzierung der „Schenkung“ an die SPSG. Letztlich gibt es dafür drei Möglichkeiten: Die Tourismusabgabe, die Bettensteuer und die Anhebung des Hebesteuersatzes für die Gewerbesteuer.

Alle drei führen – neben anderen Nachteilen – zu zusätzlichen Abgaben der betroffenen Betriebe, die diese Belastungen auf die Preise niederschlagen müssen. Damit bleibt die entscheidende Frage, wer die höheren Preise bezahlt. Sind es alle Potsdamer Bürgerinnen und Bürger (auch die Bedürftigen, die vom Parkeintritt freigestellt würden) oder sind es die Touristen, die in einer Zahl von 18,5 Mio. Personen jährlich nach Potsdam kommen und oftmals nur – wenn überhaupt – ein Würstchen oder ein Eis verzehren?

Die Potsdamer Demokraten halten deshalb daran fest, dass die Bettensteuer die einzig vernünftige Gegenfinanzierung darstellt, da sie von den ca. 1 Mio. (Übernachtungs-) Touristen erbracht wird, die Kaufkraft der Potsdamerinnen und Potsdamer nicht beeinträchtigt und die unausgegorenen Ungerechtigkeiten in Zusammenhang mit der Tourismusabgabe nicht aufweist. Auf die nicht nachvollziehbaren „Hebesätze“ der einzelnen Betriebe, die Einbindung auch der Freiberufler, die mit dem Tourismus nichts zu tun haben, sowie die Zoneneinteilung sei hier noch einmal verwiesen.

„Wir bedauern diese Entwicklung“, so Peter Schultheiß, Vorsitzender der Potsdamer Demokraten, „führt sie doch zu einer Verschiebung der geplanten Einnahmen der Landeshauptstadt Potsdam und damit zu einer möglichen Haushaltssperre, die in der Kultur-, Sport und Sozial-Förderung deutliche Einschnitte mit sich bringen könnte.“