14. 8. 2013 Potsdamer Demokraten zum Bad-Neubau auf dem Brauhausberg

Die Potsdamer Demokraten sind über die Verteuerung des Bad-Neubaus auf dem Brauhausberg nicht überrascht, hat sich doch schon bei der Deckelung der Kosten durch den SVV-Beschluss am 6. 6. 2012 der OB das eine oder andere Loch offen gelassen.

Die Tatsache, dass das Bad nunmehr 30 Prozent teurer wird, als man seinerzeit den Bürgerinnen und Bürgern bei der Abstimmung mitgeteilt hat, ist schon schlimm genug; gleichwohl könnte man noch insofern darüber hinwegsehen, als die Kosten von den Stadtwerken und ihrer Tochtergesellschaft Bäderlandschaft aufgebracht werden sollen. „Aber vergessen wir nicht“, so Peter Schultheiß, „dass die Summe von den Potsdamerinnen und Potsdamern aufgebracht werden muss, diesmal mit den Preisen für Energie und Heißwasser.“ Insofern geht die Aussage, die Stadt brauche es ja nicht zu bezahlen, an den Tatsachen vorbei.

Weitaus problematischer sehen die Potsdamer Demokraten den geplanten jährlichen Zuschuss der LHP in Höhe von annähernd 3,5 Mio. Euro. Hier sind viele Fragen offen:

1.    Woher nimmt der Kämmerer das Geld?

2.    Ist die Summe, zumindest teilweise, bereits in den Doppelhaushalt 2013/2014 eingestellt?

3.    Wird dadurch der Sport-Etat zusätzlich belastet?

4.    Kommt es dadurch zu Einschränkungen bei den Zuschüssen für den Breitensport?

Die Potsdamer Demokraten fordern deshalb eine Diskussion in den Fach-Ausschüssen (Ausschuss für Bildung und Sport, Finanzausschuss, SB-Ausschuss) und lehnen einen Hauruck-Beschluss der SVV am 4. 9. 2013, wie vom OB geplant, ab.

„Wenn 30 Mio. Euro zur Debatte stehen und die LHP bis zu 3,5 Mio. Euro jährlich ihren Haushalt zusätzlich belasten muss, dann muss genug Zeit für eine ausführliche Beratung sein“, so Peter Schultheiß, Potsdamer Demokraten.
Und er erinnert noch einmal daran, dass mit dem Doppelhaushalt 99 Mio. Euro neue Schulden in den kommenden Jahren geplant worden sind (davon 41,6 Mio. Euro Unterdeckung im Haushalt und 56,9 Mio. Euro Kreditaufnahme durch den KIS + 0,5 Mio. Euro für Winterdienst).