30. 7. 2013 Zum Rücktritt von Matthias Platzeck

Die Potsdamer Demokraten haben den Rücktritt von Ministerpräsident Matthias Platzeck mit Respekt zur Kenntnis genommen. Seine persönliche Entscheidung aus gesundheitlichen Gründen kann und darf nicht hinterfragt werden.

Aber wo Licht ist, ist auch Schatten. Seine Beliebtheit in der Potsdamer und Brandenburgischen Bevölkerung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass er in dieser Legislaturperiode die Nachfolgepartei der SED-Diktatur hoffähig gemacht hat.

Der designierte Nachfolger Woidke sollte die Chance nutzen, in der Landespolitik neue, bürgerfreundliche Wege zu gehen und die Gelegenheit ergreifen, sich  entschlossen, verbindlich und glaubhaft für landespolitische Sachfragen einzusetzen und eine sinnvolle und gerechte Lösung im Bereich der Kommunalabgaben, insbesondere in der Frage der Altanschließerbeiträge, herbeizuführen.

Der Rücktritt Platzecks als SPD-Landeschef bietet seinem Nachfolger oder seiner Nachfolgerin in diesem Posten zudem die Möglichkeit, die bürgerunfreundlichen und lebensfernen Planungen der Partei für eine Kreisgebietsreform aufzugeben. Die SPD-Spitze hat nun die Chance, frei und demokratisch eine Abkehr vom beschrittenen Weg der Zentralisierung und Aushöhlung der ländlichen Räume zu beschreiten.

Mit Platzeck verabschiedet sich auch einer der Mitverantwortlichen für das BBI-Chaos und zahlreiche gescheiterte Prestigeprojekte.

Deshalb sollte der Schritt genutzt werden, den Vorsitz im BBI-Aufsichtsrat endlich einem Fachmann zu übergeben. Die Politik darf nach Wowereit und Platzeck nicht schon wieder einen überforderten Parteipolitiker nominieren.