24. 3. 2011 Presse-Erklärung zur Verweigerung des Landtags, über das Sonntagsverkaufsverbot zu beraten

Bereits am 24. 2. 2011 hatten die Potsdamer Demokraten öffentlich die Änderung des Ladenschlussgesetzes in Brandenburg gefordert, damit sonntags in der Zeit von 13.00 Uhr – 19.00 Uhr die Einzelhändler im Holländischen Viertel und in der Innenstadt Potsdam an den Touristenströmen partizipieren können. Das entsprechende Ladenschlussgesetz des Landes Mecklenburg/Vorpommern wurde dabei als positives Beispiel aufgeführt.

Leider hat der Landtag Brandenburg am 23. 3. 2011 einen entsprechenden Gesetzentwurf der Opposition mit der Regierungsmehrheit und den B 90/Grünen „abgeschmettert“. Die B 90/Grünen scherten dabei aus der Solidarität mit den anderen Oppositionsparteien aus und sprachen von „Verkaufszeiten rund um die Uhr“, was allerdings niemand gefordert hatte.

Die Potsdamer Demokraten bedauern diese Entscheidung. Es hätte unseren Volksvertretern gut angestanden, das Gesetz auf den Weg zu bringen und in den Ausschüssen sachlich zu beraten. Dabei hätten dann die Interessen der Kirchen und der Gewerkschaften beraten und eingebunden werden können.

Es aber gar nicht erst einzubringen, ist ein Skandal und spricht den berechtigten Forderungen der Händler und auch der Stadt Potsdam sowie des Landes Brandenburg Hohn. Touristen, die nur herkommen, unsere Sehenswürdigkeiten anschauen und vielleicht ein Würstchen essen bzw. eine Cola trinken, können wir uns sparen.

Die Potsdamer Demokraten werden zu diesem Thema am Ball bleiben und es zu gegebener Zeit erneut aufgreifen.

Wir bedauern, dass mi dieser vorschnellen Entscheidung in diesem Sommer eine Änderung nun nicht mehr möglich ist.