3. 10. 2012 Tourismusabgabe

Wir erinnern uns: Prof. Dr. Harmut Dorgerloh, Generaldirektor der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten,  hat unlängst die LHP erpresst mit der Aussage, entweder ihr zahlt der Stiftung pro Jahr eine Million Euro Zuschuss zur Pflege der Grünanlagen, oder wir führen den Parkeintritt ein! Und der OB, der sich ebenso populistisch wie vorschnell gegen den Parkeintritt ausgesprochen hat, gab die Erpressung an die Stadtverordneten weiter!

Bezüglich der Finanzierung der Summe kam er auf die Idee, eine „Tourismusabgabe“ einzuführen. Der Begriff war gut gewählt, glaubt doch der unbedarfte Leser, dass nur die Touristen, die  den Park besuchen, zur Kasse gebeten würden. Weit gefehlt! Gerade sie sind überwiegend nicht davon betroffen, sondern vor allem die Potsdamer Hoteliers, Gastronomen, Einzelhändler und Freiberufler. Und da sie diese zusätzlichen Kosten einpreisen müssen, zahlen die Zeche letztlich alle Potsdamerinnen und Potsdamer!

Damit nicht genug: Wenn schon eine zusätzliche Steuer eingeführt wird, kann man davon gleich noch mehr bezahlen, meinen der OB und seine Berater.  Das betrifft ebenso das Geschäftsstraßenmanagement, das bisher von der EU bezuschusst wurde, wie die Marketingmaßnahmen. Und ob sonst noch ein Sümmchen für den maroden Haushalt der LHP abfallen soll, darüber hüllt man sich in Schweigen.

Kein Wunder, dass die Potsdamer Demokraten sich vehement gegen diese zusätzliche Steuer aussprechen, zumal sie als Stadtverordnete wissen, wieviel Geld von den mehr als 500 Mio. Euro Ausgaben im Haushalt der LHP eingespart werden könnte.

Leider scheinen sich die Pläne mit der Fremdenverkehrsabgabe bei den Betroffenen noch nicht herumgesprochen zu haben. Wobei noch nicht einmal alle wissen, dass auch sie Betroffene sind (z. B. Taxiunternehmer, Friseure und sogar Rechtsanwälte!). Damit sie nicht erst wach werden, wenn der Steuerbescheid auf ihrem Tisch liegt, werden die Potsdamer Demokraten eine Unterschriftenaktion und eine Aufklärungsveranstaltung durchführen.