25. 10. 2018 Im thüringischen Ilmenau regiert jetzt ein Bockwurst-Bürgermeister.

Dr. Daniel Schultheiß ist seit vergangenem Sonntag der neue Oberbürgermeister im thüringischen Ilmenau. Der 38-Jährige gehört aber nicht irgendeiner gängigen Partei an – er ist Mitglied bei "Pro Bockwurst", einer offenen Wahlgemeinschaft. 

Nachdem Schultheiß an der technischen Uni in Ilmenau studiert und promoviert hatte, gründete er 2009 gemeinsam mit Getreuen eine Wählervereinigung. Am Mensatisch diskutierten sie über einen Namen, auf der Karte stand an diesem Tag: Bockwurst. So wurde die Wählergemeinschaft also "Pro Bockwurst" getauft. 

Die Wurstkandidaten traten bei der im selben Jahr stattgefundenen Stadtratswahl an und sind dort seitdem vertreten. Doch nun erreichten sie bisher ungeahnte Ziele.

Schultheiß gewann die Wahl zum Oberbürgermeister am Sonntag mit 51,4 Prozent. Neben den Anhängern von "Pro Bockwurst" fand er noch bei der Linken, der SPD, den Grünen und dem Bürgerbündnis Ilmenau Unterstützung. Seine Konkurrenten im Wahlkampf, Andreas Bühl (CDU) und der parteilose Stefan Sandmann, bekamen jeweils 40,9 und 7,7 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung in Ilmenau lag bei 49,3 Prozent, wie die Thüringer Allgemeine mitteilte.

Der 38-Jährige war nach Bekanntwerden seines Wahlsiegs nach eigenen Angaben „ziemlich baff“.

Die Mitglieder der Wählergemeinschaft haben, abgesehen von ihrem Namen,  wenig auf ihrem Programm stehen. "Pro Bockwurst" will sich stattdessen für lokale Themen einsetzen, die das Miteinander im Ort verbessern. Nichtssagender kann man es nicht ausdrücken.

Soweit so gut. Eigentlich könnte man alles als Provinzposse abtun und zur Tagesordnung übergehen. Aber was sagt das über die Wähler aus? Auch hier in Potsdam haben bei der letzten OB-Wahl Kandidaten nicht unerheblich viele Stimmen bekommen, von denen jeder weiß, dass sie das Amt eines OB absolut nicht ausfüllen können. Und bei den Kandidaten für die vergangene Bundestagswahl sah es im Wahlkreis Potsdam und Umgebung ähnlich aus:  einige strotzten vor Inkompetenz.

Wenn derartige Wahlergebnisse herauskommen, muss man sich schon einmal Gedanken über unser Wahlrecht machen. Ist es wirklich richtig, wenn alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land frei, gleich, geheim und unmittelbar wählen dürfen? Oder hatte das Preußische Dreiklassenwahlrecht, das die Bürger nach Steuerklassen einteilte und Sozialhilfeempfänger vom Wahlrecht ausschloss, nicht auch Vorteile?

Ist es ein Wunder, dass wir uns in Potsdam vor immer höheren Sozialleistungen nicht retten können, sind doch mindestens 10 Prozent der Stadtverordneten Sozialhilfe- oder Hartz IV-Empfänger, die natürlich zuerst einmal an sich und ihresgleichen denken? Die einschlägigen Beschlussvorlagen in der Stadtverordnetenversammlung legen dafür beredtes Zeugnis ab.
Ein anderes Beispiel: Die Eltern haben zu hohe KITA-Beiträge an die Träger gezahlt, aber die Stadt, d. h. der gemeine Steuerzahler, zahlt  ca. 20 Mio. Euro an die Eltern zurück. Warum zahlen nicht die Träger der Kindertagesstätten zurück, die das Geld zuviel eingestrichen haben?

Auf der Bundesebene werden ca. 1 Billion Euro, das sind 1000 Mrd. oder 1 Mio. Millionen Euro, 1918 an Sozialleistungen erbracht (vgl. Bundessozialbericht), im Durchschnitt 12.500 Euro pro Bundesbürger. Aber die Straßen, die öffentlichen Gebäude usw. sind in einem jämmerlichen Zustand, und für die Bundeswehr, die Polizei und andere öffentliche Aufgaben ist nicht genug Geld da.

Die völlig aus dem Ruder laufenden Sozialleistungen sind eines der größten Probleme für die Zukunft. Aber eine Evaluierung oder gar Veränderungen bringen Verluste bei den Wählerstimmen ein - Kanzler Schröder hat es mit seiner Agenda 2010 schmerzlich erfahren müssen, und die SPD leidet heute noch darunter.
Offen gestanden: Das Problem ist kaum lösbar - aber einfach weiterzahlen und immer weiter die Sozialleistungen erhöhen, z. B. bei der Rente oder dem Kindergeld, das geht auch nicht!
Der Kollaps ist abzusehen.

Und mit Bockwurst-Fraktionen wie in Ilmenau oder anderen Scherzkeksen wie unserer Fraktion "Die aNDERE" werden wir nicht weiterkommen.