19. 6. 2018 Seehofer und Merkel im Streit

Bundesinnenminister Seehofer will – neben 62 anderen Maßnahmen – als 63. Maßnahme Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen lassen, die in einem Drittland der Europäischen Union bereits einen Asylantrag gestellt haben. Hier schob die Bundeskanzlerin einen Riegel vor, unterband das Vorhaben unter Hinweis auf ihre Richtlinienkompetenz und will eine europäische Regelung.

Eigentlich handelt es sich um ein Bundesthema, das auf der kommunalen Ebene wenig zu suchen hat. Aber es fällt außerordentlich schwer, dazu nichts zu sagen.

Seehofer ist juristisch im Recht, gibt es doch ein Dublin-Abkommen, das Asylsuchende verpflichtet, in dem Land einen Asylantrag zu stellen, das sie als erstes Land der EU betreten haben.  Insofern haben sie sich daran zu halten und dürfen sich kein anderes Land aussuchen, in dem sie mutmaßlich bessere Sozialleistungen zu erhalten glauben.

Warum die Kanzlerin hier ihren Widerspruch eingelegt hat, bleibt ihr Geheimnis. Sie hätte Seehofer machen lassen sollen und damit teilweise ihre Fehler aus dem Jahre 2015 („Wir schaffen das!“) korrigieren können.

Denn politisch ist sie in der EU schon weitgehend isoliert. Man denke nur an Malta und Italien, die beide vor wenigen Tagen einem Flüchtlingsschiff die Einreise in ihre Häfen untersagt haben. Oder an Österreich, Tschechien, Polen und Ungarn, die ebenfalls ihre Grenzen dicht gemacht haben. Und sogar unser engster Freund in der EU, nämlich unser Nachbar Frankreich unter Macron, lässt schon seit geraumer Zeit keine Flüchtlinge mehr einreisen.

Was soll also ihr Hinweis auf eine europäische Lösung, dem natürlich die Mainstream-Presse – wenn auch offensichtlich nur widerwillig – beipflichtet?  Wie groß muss ihr Ärger auf Seehofer sein, dass sie entgegen europäischem Recht die Grenzen offenhalten und ihm damit Probleme bei der Landtagswahl in Bayern bereiten will, selbst auf Kosten eines Erstarkens der AfD.
Ist es Altersstarrsinn, ist es persönliche Feindschaft mit der CSU im Allgemeinen und Seehofer im Besonderen oder einfach nur die Unfähigkeit, von einer einmal gefassten, wenn auch falschen Meinung abzurücken? Hat sie immer noch nicht gemerkt, dass es nicht um Seehofer und die CSU, sondern um die deutsche Bevölkerung geht, die mit 62 Prozent der Befragten die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ablehnt?

Der neueste Deutschlandtrend von heute, 08.16 Uhr, sieht folgendermaßen aus:

Die CSU würde einer Umfrage zufolge bei einem Antreten in ganz Deutschland 18 Prozent der Stimmen erhalten und damit zweitstärkste Kraft hinter der CDU werden. Wie die heute veröffentlichte Insa-Erhebung für die „Bild“ ergab, würde die größere Schwesterpartei bundesweit auf 22 Prozent kommen, wenn sie auch in Bayern wählbar wäre. Den dritten Platz belegt demnach die SPD mit 17 Prozent, gefolgt von der Linkspartei (zwölf Prozent), der AfD (elf Prozent), den Grünen (zehn Prozent) und der FDP (sechs Prozent).

Wie auch immer, es wird Zeit, einen geordneten Übergang nach Merkel einzuleiten, bevor sie Deutschland, ihre CDU und auch die CSU noch weiter beschädigt. Die Spaltung der Gesellschaft hat sie mir ihrem „Wir schaffen das!“ schon erreicht.