15. 8. 2012 Gesetzentwurf der Regierungsparteien im Landtag Brandenburg zur Fremdenverkehrsabgabe

Die Potsdamer Demokraten sind immer noch gegen eine Fremdenverkehrsabgabe zur ergänzenden Finanzierung der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten. Da die Besucher des Parks Sanssouci, also vor allem die Touristen, nicht an den Kosten beteiligt werden, bleibt sie ungerecht, zumal durch die Abgabe vor allem der Handel und die Gastronomie bzw. Hotellerie in Potsdam belastet werden.

Nun haben die Koalitionsfraktionen des Landtages Brandenburg eine Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Voraussetzungen für eine Fremdenverkehrsabgabe in Potsdam geschaffen werden sollen. Leider sind sie dabei der Anregung nicht gefolgt, auch eine Sonntagsöffnung der Händler analog der Rechtslage in Mecklenburg-Vorpommern zu gestatten.

Damit hätte man einen Ausgleich für die Händler schaffen können, die dem Vernehmen nach mit vielen hundert Euro pro Jahr auf der Brandenburger Straße zur Kasse gebeten werden sollen. Noch hält man sich von seiten der Stadt über die genaue Höhe bedeckt, aber die Potsdamer Demokraten haben den dringenden Verdacht, dass mit der Tourismusabgabe nicht nur die geforderte Million an Dorgerloh gezahlt werden soll, sondern dass damit auch andere Ausgaben finanziert werden sollen.